Für das Jahr 2024 erwarten die Wirtschaftsexperten ein weltweites Wachstum von 3,2 Prozent. Während die Weltwirtschaft wächst, sind die Aussichten für Deutschland weiterhin trüb. Schon im letzten Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Von 2010 bis 2022 ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands dagegen im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Während Europa wächst, stagniert Deutschland und belegt inzwischen nur noch Platz 24 bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist auf einem Tiefstand. Der Consumer Confidence Indicator der Europäischen Kommission gibt einen Hinweis darauf, wie Verbraucher ihre finanzielle Situation, die allgemeine wirtschaftliche Lage und ihr Sparverhalten einschätzen. Im Februar 2024 ist der Saldowert für das Verbrauchervertrauen in Deutschland auf insgesamt rund -14,3 Punkte gesunken. Und die Talfahrt geht aktuell weiter. So haben führende Wirtschaftsinstitute Ende März ihre Erwartungen für 2024 auf ein „Miniwachstum“ von 0,1 Prozent herunterkorrigiert. Angesichts der Erfahrungen im letzten Jahr ist auch für 2024 mit einer Schrumpfung unserer Wirtschaftsleistung zu rechnen.
Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält auch im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Es wird kaum noch in Deutschland investiert und die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen, ein Maß für die zukünftige Entwicklung, ist nach einer DIHK-Umfrage auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Das alles zeigt, dass der Wirtschaftstandort Deutschland aktuell weder attraktiv noch wettbewerbsfähig ist.
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat den Bundeskanzler Anfang Februar in einem Brief dazu aufgerufen, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Eine Antwort blieb bis heute aus.
Mit einem Sofortprogramm (12 Punkte) wollen wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und vor allem den Standort Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver gestalten. Dazu zählt es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Überstunden steuerlich begünstigt werden. Als Land mit den zweithöchsten Steuern- und Sozialabgaben (47,3%) in Europa wird Leistung zunehmend weniger belohnt. Wir wollen, dass vor allem eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns festgelegt wird, um die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem braucht es strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Auch beim Strompreis ist Deutschland Spitzenreiter. Mit einem Steuersatz von 52,3 % liegt Deutschland auch hier weit vor anderen europäischen Ländern im Strompreisranking. Deshalb wollen wir die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
In der Zeitenwende braucht es jetzt auch eine echte Wirtschaftswende. Wir haben einen ersten Aufschlag für die Bundesregierung gemacht. Die Union hat Vorschläge eingebracht, die die Ampel gern aufgreifen kann. Wir stehen auch für Gespräche bereit und vielleicht erhalten wir auch in nächster Zeit noch eine Antwort aus dem Kanzleramt. Unseren Antrag findet ihr hier.
