Am 19.12.2023 gedenken wir zum 7. Mal dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dieses Attentat war ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und unsere christlichen Werte. Und nun 7 Jahre später müssen wir feststellen, dass unsere Freiheit und Sicherheit wieder von Islamisten bedroht ist. So warnt der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor einem erhöhten Attentats-Risiko in Deutschland. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dem „Nichtstun“ der Bundesregierung nicht länger zusehen und haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag zur konsequenten Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Antisemitismus eingebracht. Die islamistische Bedrohung und die Anschlagsgefahr in Deutschland sind gewaltig. Das hängt maßgeblich mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. Wir erleben eine starke Welle der Emotionalisierung bei vielen Muslimen und Dschihadisten. Deshalb müssen wir uns trotz der engagierten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden darauf einstellen, dass es zu Anschlägen kommen kann. Es ist schwieriger geworden, die Szene zu überwachen. Einzeltäter stellen eine große Gefahr dar. Es ist nahezu unmöglich, alle Chats zu überwachen, in denen die Radikalisierung stattfindet. Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt und dass gleichzeitig Gerichte und die Ampelkoalition den Sicherheitsbehörden immer mehr Fesseln anlegen. Das ist fahrlässig. Die Gefahr sind nicht die Dienste, sondern die Extremisten. Wir brauchen deshalb mehr Möglichkeiten zur technischen Überwachung, mehr Kontorolle über die Einflussnahme aus Ankara und Teheran in unseren Moscheen und dringend eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Provider.
