Der Islamismus und der Politische Islam sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Diese Bedrohung ist gewaltig und sie wird immer größer. Dies habe ich letzte Woche in meiner Rede im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss des Parlamentes und gegenüber zahlreichen Medien deutlich gemacht. Meine Rede finden Sie hier: https://youtu.be/YjTMsq5Aa08 . Unsere Botschaft an die Innenministerin und an die Kollegen der Ampel ist eindeutig: Die Gefahr muss endlich ernstgenommen werden. Es darf nicht mehr weggeschaut werden. Und die ständig wiederkehrenden Empörungsrituale ohne jede Konsequenz müssen ein Ende haben. Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulterschluss auf allen Ebenen, um den Vormarsch dieser Islamisten gemeinsam zu stoppen und um unsere offene Gesellschaft zu schützen.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Islamismus, es muss endlich Schluss sein mit staatlicher Zusammenarbeit mit den Organisationen und Akteuren des Politischen Islam und es muss auch Schluss sein mit der ständigen Diffamierung der Islamismuskritiker, die sich für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie engagieren. Wir achten und schützen das religiöse Bekenntnis jedes Bürgers in unserem Land. Aber eine Ausprägung des Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland! Und es ist absolut richtig und notwendig, dass wir diese klare Positionierung als CDU in unserem neuen Grundsatzprogramm nun vorgenommen haben. Die CDU tritt in ein neues Kapitel ihrer Parteigeschichte ein. Andere Parteien sollten es uns nachtun. Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie müssen die Demokraten zusammenstehen.
Denn wir haben es nicht nur mit ein paar verirrten radikalen Muslimen zu tun. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eine deutliche Sprache: Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kommt zu dem Ergebnis, dass rund zwei Dritteln der befragten muslimischen Schüler und dadurch einem beträchtlichen Teil der jungen Generation, die schon bald die Gesellschaft mitprägen werden, die Regeln des Koran wichtiger sind als die Gesetze in Deutschland. Und knapp die Hälfte betrachtet einen islamischen Gottesstaat als die beste Staatsform. Eine Studie des Exzellenzclusters Religion und Politik der Universität Münster hat ergeben, dass fast jeder zweite islamische Religionslehrer und Theologe das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und fast ein Viertel der Studienteilnehmer wird als fundamentalistisch eingestuft. Die Ablehnung des Staates Israel ist das verbindende Element aller islamistischen Strömungen und Gruppierungen. Muslimischer Antisemitismus ist eine mindestens genauso große Gefahr wie rechter oder linker Antisemitismus. Diese Ergebnisse sind alarmierend.
Hier zeigt sich, wie tief die Spuren sind, die der Politische Islam in Deutschland bereits hinterlassen hat. Kein Kind und kein Jugendlicher kommt von alleine auf solche Gedanken. Dies ist vielmehr das Ergebnis systematischer Indoktrination in Koran-Schulen, in zweifelhaften Moscheen oder durch islamistische Influencer auf der Plattform Tiktok. Sie verseuchen immer mehr muslimische Kinder und Jugendliche mit ihrem radikalen und illiberalen Gedankengut. Beispielsweise hat ein einzelner Akteur, Dehran Asanov, schon fast eine halbe Million Follower und deutlich mehr als 10 Millionen Likes auf Tiktok.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun nach meinem Vorstoß dazu angekündigt, gegen Äußerungen in Richtung der Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen. Allerdings fragen sich nun, wie so oft bei Frau Faeser, wieder alle, wo die Ergebnisse dieser Prüfung bleiben? Die Bundesinnenministerin ist diese Sitzungswoche weder am Mittwoch im Innenausschuss noch heute im Plenum erschienen, um mit Blick auf die Bekämpfung des Islamismus Rede und Antwort zu stehen. Auch gibt es von Seiten der Bundesregierung keinen Maßnahmenplan und keinen Aktionsplan gegen Islamismus, so wie wir es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus richtigerweise auch machen.
Öffentliche Forderungen nach Errichtung eines Kalifats mit Scharia-Recht bleiben unter der Ampel-Regierung schlicht und einfach folgenlos. Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus ein Totalausfall und das ist brandgefährlich für unsere freiheitliche Demokratie. Es ist gefährlich für Frauen, die in einem Kalifat kaum noch Rechte hätten, es ist gefährlich für Minderheiten, welche die Ampel angeblich schützen möchte, es ist gefährlich für alle. Auch für die liberalen Muslime, die unter den Islamisten als Verräter gelten. Diese Untätigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Viele Menschen, die diese Islamisten-Aufmärsche sehen, nehmen unseren Rechtsstaat als ohnmächtig und wehrlos wahr, wenn als extremistisch eingestufte Gruppierungen ungehindert solche Forderungen öffentlich erheben können. Das muss sich ändern und zwar dringend. Wir wollen den demokratischen Rechtstaat und keinen islamistischen Gottesstaat.
Ein Kalifat, wie es über 1000 Anhänger von Muslim Interaktiv auf dem Steindamm in meiner Heimatstadt Hamburg gefordert haben, ist nicht die Lösung. Ein Kalifat wäre vielmehr das Ende unserer Demokratie. Es würde das Ende von Menschenwürde, das Ende von Gleichberechtigung, das Ende von Gewaltenteilung und das Ende von Meinungsfreiheit sowie Pressefreiheit in Deutschland bedeuten. Und gerade auch das Ende von Religionsfreiheit, denn in einem Kalifat würde nur eine Religion in ihrer extremen Ausprägung geduldet. Dieses Bedrohungspotenzial, was unser Land, wie ebenfalls unseren Nachbarn Frankreich, sogar in seiner Stabilität gefährden kann, haben wir auch bei einer Gegendemonstration auf dem Hamburger Steindamm am 04. Mai klargestellt. Denn die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste ist wichtig und gut, aber es muss auch jeder einzelne immer wieder Farbe bekennen gegen diese Form des Extremismus.
Hier finden Sie das Video meiner Rede.
Hier finden Sie den Antrag zur langfristigen Bekämpfung des Islamismus, unter anderem erarbeitet von Friedrich Merz MdB und Christoph de Vries MdB: https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf , siehe auch: https://t1p.de/ik086 und https://t1p.de/8uyim.
Fotos: BILD-Zeitung (Axel Springer-Verlag) / Maximilian Lüderwaldt / Maximilian Schmidt
Video: Maximilian Schmidt
