Vorfahrt für Sicherheit, starke Familien, eine Begrenzung der Zuwanderung und solide Finanzen – die Sondierungsergebnisse aus Unionssicht

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung ist mit den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und SPD gemacht. Die vereinbarten Ziele und Maßnahmen können Deutschland und Europa voranbringen. Es geht vor allem darum, unser Land zu modernisieren, die Digitalisierung mit modernster Infrastruktur zu unterstützen, die humanitäre Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen und für innere wie soziale Sicherheit zu sorgen. Wichtig ist, dass eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch die Einheitsversicherung sowie Steuererhöhungen durch die klare Haltung der Union verhindert wurden. Jeder der Verhandlungspartner konnte aber wichtige Punkte durchsetzen und Verhandlungserfolge erzielen. Nun ist es an der SPD unter Beweis zu stellen, dass sie ein regierungswilliger, regierungsfähiger und verlässlicher Partner ist.

Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Einwanderung und Sicherheit

Obergrenze / Orientierung an einer jährlichen Zuwanderung in Höhe von 180.000 – 220.000. Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet. Maßnahmenpaket um das zu erreichen (Fluchtursachen bekämpfen, FRONTEX stärken).
Geordneter und gestaffelter Familiennachzug unter strengen Bedingungen, der per Gesetz geregelt wird und max. 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug ermöglichen soll. Bis das Gesetz beschlossen ist, wird Familiennachzug weiterhin ausgesetzt.
Schnelle, umfassende und rechtssichere Asylverfahren in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (ANkER), in denen neben umfassender Identitätsfeststellung (insbesondere Herkunft und Alter), die Aufnahme, Entscheidung und kommunale Verteilung bzw. Rückführung vorgenommen wird.
Stärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern mit 15.000 neuen Stellen jeweils zur Hälfte und 2.000 neuen Stellen für die Justiz.

Finanzen und Steuern

Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rd. 90% aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode.
Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

Kinder und Familie:

Kindergelderhöhung zum 1.7.19 um 10 Euro pro Kind, ab 1.7.21 um weitere 15 Euro pro Kind. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls erhöht.
Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
Mehr Wohnraum schaffen durch Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und Förderung der Eigentumsbildung, insbesondere für Familien. Das Ziel ist der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen.

Soziales und Rente:

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% senken.
Lebensleistungsrente bei 35 Beitragsjahren bzw. Kindererziehungszeiten um 10% über dem Grundsicherungsbedarf.
Stärkung der Mütterrente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben und mindestens drei Kinder haben (weitere Angleichung).
Bessere Personalausstattung für Altenpflege und Pflege im Krankenhausbereich durch ein Anreizpaket (bessere Vergütung, Ausbildungsoffensive.

Verkehr und Digitalisierung: