Diese Woche haben wir in erster Lesung darüber beraten, wie wir die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens ganz konkret steuerlich umsetzen können.
Unser Leitgedanke ist dabei vor allem die Förderung sozial ausgeglichen zu gestalten und durch das Setzen finanzieller Anreize die Reduktion der CO2-Emmissionen weiter voranzutreiben.
Wichtigste Maßnahmen sind die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr auf 7%, die die Deutsche Bahn den Fahrgästen eins zu eins weitergeben will, so dass Bahnfahren im Fernverkehr 10% günstiger werden soll. Im Jahr 2021 soll die Pendlerpauschale ab 21 Kilometern um 5 Cent auf 30 Cent erhöht werden, damit Menschen mit weiten Arbeitswegen entlastet werden.
Auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wollen wir wieder aufnehmen.
Damit setzen wir wichtige Punkte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung rasch um und sorgen dafür, dass Klimaschutz ohne Verbotspolitik vorangetrieben wird.