Deutschland ist weiterhin insbesondere von islamistischem Terrorismus bedroht. Dies zeigen die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder; dies zeigen auch die Verfahren beim Generalbundesanwalt, von denen fast zwei Drittel auf islamistischen Terrorismus bezogen sind. Und nicht zuletzt haben die Festnahmen in Castrop Rauxel und Hamburg uns wieder vor Augen geführt, dass radikale Islamisten bei uns im Land ganz konkret Anschläge vorbereiten.
Beunruhigend ist, dass gerade die beiden letzten Fälle aus diesem Jahr nur durch Hinweise ausländischer Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden und somit nur durch ausländische Hilfe eventuell folgenschwere Anschläge verhindert werden konnten. Dies ist leider kein Zufall, denn deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten fehlen für die erfolgreiche Aufklärung solcher Terrorplanungen entscheidende Befugnisse. Dies betrifft insbesondere die Speicherung von IP-Daten, damit die Identität von Personen, die im Internet Hinweise auf solche Vorhaben geben, in der Realität festgestellt werden kann. Auch Quellen-TKÜ, also die Entschlüsselung von verschlüsselter Kommunikation zum Beispiel über Messengerdienste oder die Onlinedurchsuchung von Computerfestplatten sind Befugnisse, die unsere Sicherheitsbehörden im Fall des dringenden Verdachts schwerer Straftaten benötigen. Nur so wird man Beweise für terroristische Vorhaben finden, bevor es möglicherweise zu spät ist.
Leider werden alle nötigen Verbesserungen durch die Bundesregierung blockiert, insbesondere durch die FDP und Bundesjustizminister Buschmann. Entsprechend finden sich auch in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung keine klaren Formulierungen dazu. Überhaupt ist diese Strategie eher eine „Sicherheitsbroschüre“, als eine „fundierte Strategie“, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der gleichzeitig Sprecher der Innenminister der SPD-geführten Länder ist, festgehalten hat.
Es ist deshalb aus unserer Sicht nötig, dass sich die Zeitenwende auch in der Sicherheitspolitik niederschlägt und dass es statt einer von der Ampel präferierten Überwachungsgesamtrechnung eine Sicherheitsgesamtrechnung gibt, in der alle Sicherheitsrisiken von Innen und Außen erfasst sind und Ausgangspunkt für eine umfassende Sicherheitsstrategie sind, die diesen Namen verdient. Die Themen der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, aber auch weitere Maßnahmen bis hin zur Radikalisierungsprävention in Gefängnissen haben wir in einem Antrag zusammengefasst, der die Grundlage der Bundestagsdebatte bildet. Die Rede können Sie hier ansehen.
