Die „Letzte Generation“ weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf, weil sie Straftaten als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele nutzt und dabei sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Dies und die Beschädigung von Kunstwerken sind kein kreativer Protest mehr, sondern nötigen Menschen, behindern Rettungsdienste und binden Polizeikräfte. So wurden nach Angaben des Berliner Senats seit Februar bereits 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert, die Polizei musste 130.000 zusätzliche Einsatzstunden leisten.
Zudem grenzt sich die „Letzte Generation“ nicht mehr zu Linksextremisten ab, sie präsentieren auf ihren Seiten Unterstützungsschreiben der „Interventionistischen Linken“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Fazit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes lautet, es sei „eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“ erkennbar. Dies birgt große Gefahren für eine weitere Radikalisierung, auf die wir entschlossen reagieren müssen, mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der Prüfung der Anwendung des Instruments von Vereinsverboten und mit Verschärfungen des Strafrechts.
In unserem Leitantrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ fordern wir deshalb unter anderem, dass Täter, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, zukünftig mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Bei Wiederholungsgefahr soll zudem rascher Untersuchungshaft angeordnet werden können, Kettenbewährungsstrafen sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein, so dass Straftaten in der Bewährungszeit zukünftig automatisch zu einer Freiheitsstrafe führen. Die „Letzte Generation“ und andere zunehmend extremistische Akteure schaden ihrem vorgeblichen Ziel, den Klimawandel aufzuhalten. Ihre Aktionen werden von einem Großteil der Gesellschaft abgelehnt und eine Verknüpfung zwischen den Straftaten und Klimaschutz ist fast nicht mehr erkennbar. Nur gemeinsam wird es uns als Gesellschaft gelingen, den Klimawandel zu stoppen und die Folgen zu mildern. Dazu bedarf es Kompromissfähigkeit und nicht einer weiteren Spaltung der Gesellschaft durch Extremisten. Deshalb muss die Bundesregierung aus unserer Sicht hier entschlossen gegensteuern. Gerade die Grünen sind gefordert, ihren bestehenden Einfluss auf die Klimaschutzbewegung mäßigend zu nutzen und der Radikalisierung Einhalt zu gebieten.
