In ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin, setzte Angela Merkel am Mittwoch die richtigen Schwerpunkte.
Die deutlichen Worte, mit denen sie das Vorgehen der Türkei in Afrin verurteilt hat, waren aus meiner Sicht dringend geboten (siehe Artikel zum kurdischen Neujahrsfest).
Mit ihrem Bekenntnis für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, zeigt die Bundeskanzlerin deutlich, dass die Union aus den Entwicklungen der Jahre 2015/2016 gelernt hat. Die Stärkung von Familien, die ein Hauptanliegen unserer Partei ist, fand sich ebenfalls prominent in der Rede wieder. Ziel unserer Politik ist, bis zum Ende dieser Wahlperiode die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und den inneren Frieden des Landes durch Wohlstand für alle, bessere Absicherung und Pflege im Alter und eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik zu stärken. Gute Politik heißt auch, aus Fehlern zu lernen und den Willen zu haben, es besser zu machen. Diese Botschaft hat Angela Merkel überzeugend gesendet. Jetzt heißt es, konsequent anpacken und den Koalitionsvertrag umsetzen.
