Die Freiheit Europas und Deutschlands ist durch Russland so stark bedroht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Vermutlich sogar stärker als im Kalten Krieg.
Diese Bedrohung ist sehr konkret. Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das freie, demokratische Europa von innen zersetzen soll.
In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker gefunden. Dieser Befund stützt sich nicht nur auf die Erkenntnisse der tschechischen Dienste zur Rolle von Maximilian Krah und Petr Bystron für die russische Propaganda-Plattform „Voice of Europe“. Es ist vielmehr das Gesamtbild der letzten Jahre, das sich immer mehr verdichtet und einen schaudern lässt. Regelmäßige Auftritte von AfD-Abgeordneten in den staatlichen Propagandamedien Russlands, Pseudo-Wahlbeobachtermissionen bei Fake-Wahlen und die Verbreitung russischer Kriegspropagandanarrative sprechen eine klare Sprache.
Etliche AfD-Abgeordnete sind offensichtlich nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland tätig, sondern stehen im Dienste Russlands – bezahlt oder unbezahlt. Die Partei spricht im Parlament regelmäßig von Vaterlandsliebe und Patriotismus. Aber wer so etwas tut, ist kein Patriot, sondern ein Landesverräter. Kein echter Konservativer, der sein Land liebt, würde sich jemals an die Seite eines Landes stellen, das die freien Länder Europas bedroht, Angriffskriege auf unserem Kontinent führt und gewaltsam Grenzen verschieben will. Es ist ein Gebot der Nationalen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass die AfD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist. Unser PKGr ist für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
In diesem Gremium, in dem auch ich Mitglied bin, werden hochsensible und vertrauliche nachrichtendienstliche Informationen beraten. Es stünde zu befürchten, dass jede sicherheitsrelevante Information zu Terrorismus, Krieg und Agententätigkeiten aus unseren Geheimdiensten umgehend von AfD´lern zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen nach Moskau durchgestochen werden würde. Deshalb werden wir auch weiterhin gegen eine Besetzung mit einem Mitglied der AfD stimmen. Aber wenn wir über Russlandnähe sprechen, kann die SPD nicht unerwähnt bleiben, eine Partei, deren Ex-Bundeskanzler Schröder nach seiner Amtszeit Millionen bei russischen Staatsunternehmen kassiert hat und noch heute auf der Payroll des Kriegstreibers Putins steht.
Und wenn man die Worte des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom „Einfrieren des Krieges“ hört, ist es zur Haltung von AfD und BSW auch nicht mehr weit. Die SPD, die sich hier in gefährlicher AfD-Näh
e positioniert, muss aufpassen, in diesen historischen Zeiten nicht auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Im Bundestag wird immer wieder die Brandmauer zum Rechtsextremismus beschworen. Ganz zu Recht. An meine Kollegen im Deutschen Bundestag und die Menschen im Lande habe ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag gestern appelliert: Lassen Sie uns eine weitere Brandmauer errichten: Eine Brandmauer gegen alle Putin-Freunde und Russlandversteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit und unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas.
Hier finden Sie auch mein Interview bei WELT TV zum Thema Geheimdienste und russische Aggression:
Meine Reden im Deutschen Bundestag können Sie übrigens auch immer über meine Social Media-Kanäle verfolgen, entweder in voller Länge oder in ausgewählten Ausschnitten bei: Instagram, Facebook, Youtube und Twitter (X). So verpassen Sie nie etwas aus dem Deutschen Bundestag zu meinen Themen Islamismus, Extremismus, Geheimdienste, Spionageabwehr gegenüber Russland und weiteren fremden Mächten, Migration und allen Sicherheitsfragen. Folgen Sie mir dort und treten Sie in Kontakt mit mir und den zahlreichen Mitarbeitern in meinem Berliner und Hamburger Team! Bürgernähe ist mir wichtig. Ich freue mich auf Sie!
Fotos: Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste und Nachrichtendienste/Maximilian Lüderwaldt (Leiter des Abgeordnetenbüros von Christoph de Vries im Deutschen Bundestag)
