Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Vergangene Woche fand die Messe für Schiffbau und Meerestechnik (SMM) in meinem Wahlkreis Hamburg-Mitte statt. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Küste, in dem sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den Küstenländern zusammengeschlossen haben, begrüßten wir unter Führung unseres Leiters Oliver Grundmann zahlreiche Kollegen aus Bundestag und Landtagen sowie den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann zum…
Die erste Reise der Arge Elbe in dieser Wahlperiode führte uns nach Dresden und von dort nach Decin in Tschechien. Wir trafen dabei unter anderem mit dem tschechischen Botschafter, Tomas Podivinsky, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte, sowie Dr. Frank Pfeil, Staatssekretär im Sächsischen Umweltministerium zusammen. Dabei ging es einerseits…
Am 29. und 30. August habe ich an der Delegationsreise des Innenausschuss des Deutschen Bundestags nach Köln/Bonn teilgenommen. In Bonn haben wir zuerst das BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) besuchen. Uns wurde ein überaus aufwendiges Übungsszenario im Katastrophenfall vorgeführt und damit eindrucksvoll gezeigt, wie professionell im Katastrophenfall die Zusammenarbeit unterschiedlichster Akteure funktioniert. Einen ebenso…
Diesen Montag bin ich mit meiner Veranstaltungsreihe ,,Politik Hautnah“ aus der Sommerpause zurückgekehrt. Unter dem Titel ,,Haltung statt Unterwerfung – keine Toleranz für den politischen Islam“ habe ich mit meinen Podiumsgästen und rund 150 Zuschauern sehr engagiert diskutiert. Als Podiumsgäste durfte ich begrüßen: Ahmad Mansour, Dipl.-Psychologe und Bestseller-Autor, Ahmad Mansour, Prof. Dr. Susanne Schröter, Ethnologin…
Die Freiheit des Glaubens ist ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung. Dies gilt für Gläubige aller Religionen. Zugleich stellen wir fest, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in den vergangenen Jahrzehnten spürbar verändert hat. Inzwischen leben rd. 4,5 Millionen Muslime in Deutschland. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen gilt als Anhänger einer konservativen Auslegung des Islams. Dieser…
Auf meine Einladung besuchten fast 50 politisch interessierte Bürger aus Hamburg diese Woche im Rahmen einer zweitägigen Fahrt Berlin. Die Fahrt wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und sollen den Menschen in ganz Deutschland unser politisches System nahebringen, nach dem Motto: Einmal sehen ist besser als 100mal darüber lesen. Bei bestem Wetter stand…
