Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Am letzten Tag meiner Wahlkreiswoche habe ich die Pagode Bao Quang besucht. Es ist die vietnamesich-buddhistische Gemeinschaft in Hamburg und ihr Tempel ist Anlaufpunkt für viele gläubige vietnamesische Buddhisten aus Hamburg und Umgebung. Seit 2008 haben sie Ihren Sitz in Billbrook und dienen dort als Sozial- und Kulturzentrum für vietnamesische Traditionen, Jugend- und Integrationsarbeit. Ich…
Meine Wahlkreiswoche habe ich auch genutzt, um mit den in den Ortsteilen engagierten Institutionen ins Gespräch zu kommen. Hierzu habe ich mehrere Bürgervereine vor Ort besucht. Der Bürger- und Kommunalverein Billstedt von 1904 e.V. ist im Stadtteil gut verankert und bietet eine bunte Palette an Aktivitäten und Engagement vor Ort. Besonders das jährliche Lichterfest wird…
Am Freitagabend habe ich zum Abschluss den Hamburger Verein der Deutschen aus Russland e.V. besucht. Ich habe von der Arbeit aus dem Innenausschuss berichtet und einen Kurzvortrag zu unterschiedlichen Aspekten der Inneren Sicherheit gehalten. Von der Entwicklung der registrierten Straftaten, über die deutliche personelle und materielle Stärkung der Sicherheitsbehörden bis hin zum Umgang mit religiösem…
Diese Woche habe ich Besucher aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer zweitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes in Berlin begrüßt. Direkt nach der Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden waren es spannende Tage in der Hauptstadt. Neben einem Besuch des Bundestages und einem gemeinsamen Gespräch stand auch ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst auf dem Programm. Als Mitglied des Innenausschusses arbeite ich…
Diese Woche begann die Sitzungswoche für mich bereits am Sonntag mit einer zweitägigen Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In guter Atmosphäre sind wir gemeinschaftlich zu dem Schluss gekommen, dass öffentlich ausgetragene Konflikte das Ansehen der Koalition beschädigen und es ab sofort darum gehen muss, die inhaltlichen Themen in den Mittelpunkt zu rücken und die politischen…
In einem fairen demokratischen Wettbewerb hat sich Ralph Brinkhaus am Dienstag als neuer Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion durchgesetzt. Seine Wahl ist die konsequente Fortsetzung des personellen Neuanfangs, den wir im Kabinett mit Jens Spahn und Julia Klöckner und in der Partei mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin begonnen haben. Ich freue mich über seine Wahl und wünsche…
