Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Letzte Woche war ich auf Einladung des Landesvorsitzenden Jan Reinecke zu Gast beim BDK Hamburg und konnte mich vor Ort fachlich mit dem Landesvorstand über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland austauschen. Der BDK vertritt in Hamburg rd. 70 Prozent der Kriminalbeamten sowie Bediensteten des Hamburger Landeskriminalamts. Gesetze, die wir im Deutschen Bundestag im Bereich der Verbrechensbekämpfung…
Nachdem wir im vergangenen Jahr neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt und mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über die Zukunft der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze debattiert hatten, haben wir die Entwicklung der Maßnahmen mit dem im Verkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen debattiert. Die rege Teilnahme zeigt das…
Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt: In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt…
In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…
Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…
An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…
