Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Die Europawahlen rücken näher. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat 12 wegweisende „Zusagen für Europa“ vorgelegt. Die Vorhaben reichen von der weiteren Verstärkung des Grenzschutzes über ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis hin zum Bürokratieabbau und zu einem Masterplan gegen Krebs. Wir wollen Europa verbessern und reformieren und so die Akzeptanz der Europäischen Union…
Mehr als 124 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Mai-Steuerschätzung. Diese gewaltige Zahl relativiert sich ein wenig, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl für die kommenden 5 Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden zusammen gilt. Schaut man sich die Zahlen im Vergleich zur Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums an, also…
In diesem Jahr nehme ich erstmals am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) teil. Manca Pocivavsek Janhar aus Slowenien wird mich und mein Team die kommenden drei Monate unterstützen, die Arbeit des Bundestages, der Ausschüsse und unserer Fraktion kennenlernen. Das vom deutschen Bundestag finanzierte IPS-Programm bietet jährlich etwa 120 Hochschulabsolventen mit guten deutschen Sprachkenntnissen aus Osteuropa und Zentralasien,…
Diese Woche wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und weist ihr neue Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Schwarzarbeitsbekämpfung zu. Auch vorgetäuschte Dienstleistungen, um unberechtigte Sozialleistungen zu erhalten, können jetzt durch die FKS überprüft werden. Ein besonderes Anliegen ist mir…
