Meine Rede zum Thema kriminelle Familienclans in Deutschland
Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Wir haben in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislaturperiode aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der…
Wir haben diese Woche ein umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration, zur geregelten Fachkräfteeinwanderung und zur besseren Integration verabschiedet. Die zahlreichen Migrationsgesetze sind mit unserem Koalitionspartner SPD konstruktiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert auf den Weg gebracht worden. Dieses Vorgehen sollte Vorbild sein für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Die beiden Eckpfeiler des…
Einmal im Jahr halten wir auch in bewegten Zeiten inne, um als Unionsfraktion mit unseren Mitarbeitern, jenen der Bundesgeschäftsstelle und der Adenauer-Stiftung gemeinsam einen schönen Abend im Biergarten zu verbringen. Die Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzende reden in der Regel kurz und es herrscht eine sehr familiäre Atmosphäre. Mit diesem gemeinsamen Fest der Unionsfamilie sagen wir…
Diese Woche wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir haben uns als Innenpolitiker der Union ebenfalls für den vereinfachten Zugang von Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung in den deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt, weil der Fachkräftemangel in vielen Branchen inzwischen eklatant ist, Wirtschaftskraft kostet und unseren Wohlstand gefährdet. Immer mehr Stellen und Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden.…
Enteignungs- und Verstaatlichungsvisionen der SPD: Jeder nur noch eine Wohnung und dazu Verstaatlichung bzw. Kollektivierung von Großunternehmen. Der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die erwünschte Medienaufmerksamkeit mit diesem Griff in die Mottenkiste des Sozialismus erhalten. Dass Kühnert sich gerade BMW als Beispiel ausgesucht hat, ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten seine Mitarbeiter durch tolle Arbeitsbedingungen und hohe…