Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…
Nicht zum ersten Mal bin ich vom Agieren unseres Koalitionspartners verwundert. Dass wir uns als Union im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente eingelassen haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Grundrente ist eine Abweichung vom gültigen Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rentenhöhe nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen richtet. Für diesen begrenzten Eingriff gibt es aber gute…
In Deutschland hat das Asylrecht Verfassungsrang (Art. 16a GG). Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts hängt aber auch davon ab, dass es nicht systematisch missbraucht wird. Der…
In den letzten Tagen haben mich die tätlichen Angriffe von Linksextremisten in Leipzig und Berlin auf Polizisten und unbescholtene Bürger schockiert. Leider wird der Linksextremismus in Deutschland vielerorts verharmlost und verniedlicht. Gerade in großstädtischen Milieus ist linksextremes Gedankengut und linksextremistische Gewalt mittlerweile salonfähig. Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig sowie tätliche Angriffe auf…
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge der großen Koalition.Stand: 3. November 2019 1. Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen: Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert, damit…
Das Klimapaket und andere Umweltgesetze dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere industrielle Basis verlieren. Dies betrifft auch und gerade ein Unternehmen wie die Aurubis AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, das allein in Hamburg mehr als 2.000 Arbeitsplätze sichert und der emissionsärmste Kupferhersteller weltweit ist. Gemeinsam mit dem Senior Vice President Corporate Energy &…
