Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten die weitere Rücknahme von Einschränkungen im öffentlichen Leben vereinbart. So dürfen jetzt auch Geschäfte mit größerer Fläche als 800qm öffnen, Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel darf wieder stattfinden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen und auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie…
Diese Woche haben wir in erster Lesung über die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Plenum debattiert. Hasskriminalität oder auch ,,Hate-Speech“ ist ein virulentes Problem im Internet und den Sozialen Medien. Immer öfter werden Menschen im Internet beleidigt und bedroht. Die Hemmschwellen sind deutlich gesunken und die Anonymität des Internets befördert diese Enthemmung. Aber auch das Internet…
Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dieser Moment ist Ausdruck der totalen moralischen Niederlage Deutschlands, der Befreiung vom Nationalsozialismus, Ausgangspunkt der zivilisatorischen Rückkehr Deutschlands in die Staatengemeinschaft und zwingende Voraussetzung für ein Leben in Frieden und Freiheit mit unseren Nachbarn. Mit diesem Tag endete ein furchtbarer…
Mehrere Flüchtlinge klagen zurzeit gegen die Auswertung ihrer Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an mehreren deutschen Verwaltungsgerichten. Das BAMF darf gesetzlich seit 2017 die Handydaten von Flüchtlingen auslesen, um ihre Identität zu ermitteln. Oftmals ist die Auslesung der Handydaten das einzige Mittel, um Rückschlüsse auf die Identität und Herkunft der Flüchtlinge…
Die Union ist dem Ziel, die Migration zu steuern, zu ordnen und vor allem zu begrenzen, in den letzten Jahren ein großes Stück näher gekommen. Die nationalen Beschlüsse, aber auch die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zeigen erkennbar Wirkung. Im Jahr 2019 ist die Zahl der Asylanträge (165.938) gegenüber dem Vorjahr (2018: 185.853) erneut…
Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen.Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger/innen!“ Diese Ziele des Bündnisses für Demokratie und Toleranz möchte ich zukünftig als Mitglied des Beirates…
