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Damit es wieder aufwärts geht.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.

Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.

Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.

 

So bringen wir unser Land mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wieder nach vorne:

Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..

Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.

Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.

Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

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AKTUELLES

Besuch des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung und Versöhnung

Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus in Berlin ist ein Meilenstein der Erinnerungspolitik. Am Mittwochabend war die Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in dem vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel eröffneten neuen Dokumentationszentrum und wurde durch die Leiterin Dr. Gundula Bavendamm geführt. Das Zentrum widmet…

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Deutschland braucht einen Schutzschirm gegen die Inflation

Seit 40 Jahren hat es keinen solchen Inflationsschub gegeben wie derzeit. Hohe Preissteigerungen und die Niedrigzinspolitik EZB senken die Kaufkraft und entwerten das Ersparte, auch und gerade für die angesparte Altersvorsorge. Gleichzeitig führen die massiv steigenden Energiepreise zu Preisanstiegen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch…

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Unterstützung und Stärkung für den öffentlichen Dienst – Teilnahme an der dbb-Jugendtagung.

„Bereit für ein Update: Mehr Mut. Mehr Engagement. Mehr Jugend.“. Dies war das Motto des diesjährigen Jugendtages der Jugendorganisation von Deutschem Beamtenbund und Tarifunion, der mit 150.000 Mitgliedern größten Organisation junger Beschäftigter im öffentlichen Dienst. In zwei Podien diskutierte ich mit Politikern anderer Fraktionen und der dbb Jugend die Themen Sicherheit öffentlich Beschäftigter und Nachwuchssicherung…

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Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber = Fehlanzeige

Am Donnerstag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestag zum Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Tatsächlich gibt es in Deutschland etwa 290.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 50.000 keine Duldung besitzen, also eigentlich sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Diese Menschen sind letztlich Wirtschaftsmigranten, die wegen besserer Chancen und höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen und die…

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Polens kleinste Woiwodschaft leistet großartige Flüchtlingshilfe

Auf meinen Vorschlag reiste eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im  des Deutschen Bundestag letzte Woche nach Polen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit und der ukrainischen Flüchtlinge zu verschaffen. Leider verhinderte eine Covid-Erkrankung meine eigene Teilnahme. Ich bin meinen Kollegen,…

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Im neuen Familienministerium ist kein Platz für Kinderschutz

Am Dienstag stellt das Bundesministerium des Innern und Heimat gemeinsam mit dem BKA die aktuelle Kriminalstatistik vor. Erfreulich dabei ist, dass Dank der unionsgeführten Vorgängerregierung eine Vielzahl an Maßnahmen, Gesetzen und finanzieller Ausstattung für die Polizei auf den Weg gebracht wurden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Straftaten in 2021 erneut gesunken sind. Schockierend…

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