Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
In dieser Sitzungswoche standen für mich die deutschen Nachrichtendienste besonders im Fokus: Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste statt und am gestrigen Tag hielt ich einen Vortrag auf der Berliner Nachrichtendienstkonferenz des „Behördenspiegel“ im Hotel Adlon. Über allem stand der Leitsatz meiner Geheimdienstpolitik: Wir brauchen eine Zeitenwende für…
Diese Woche haben wir unseren CDU-Antrag „Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben- Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen“ im Deutschen Bundestag debattiert, der wichtig ist für den Schutz der Bevölkerung. Denn die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für das Jahr 2023 einen Anstieg beim Wohnungseinbruchdiebstahl um rund 18…
In der Regierungszeit der Union ist der Kinderschutz zu einem zentralen Handlungsfeld gemacht worden. Wir haben die Stelle der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs (UBSKM) sowie die medizinische Kinderschutzhotline ins Leben gerufen, die im Bericht der WHO als Leuchtturmprojekt bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein weiteres Positionspapier „Kinderschutz 4.0“ aufgelegt,…
Die Luftfahrtbranche schlägt Alarm. Bis kurz vor Sommerpausenende 2024 wurden 4,88 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag die Passagierzahl um -13,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Recovery-Rate erreicht lediglich 86,4 Prozent. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn liegt Deutschland damit auf einem 10 bis 15 Prozentpunkte niedrigeren Niveau und ist…
Der 7. Oktober ist kein Tag wie jeder andere. In dieser Sitzungswoche jährte sich der mörderische Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober letzten Jahres ist in Israel nichts mehr wie es war und seitdem ist auch für Juden in Deutschland nichts mehr wie es war. Am 7. Oktober 2023…
Seit Beginn des Angriffskrieges sind in der 12-Meilen-Zone, dem sogenannten Küstenmeer, aber auch der in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verstärkt russische Spionageaktivitäten zu beobachten. Schlagzeilen wie „Zeugenbefragung: Wollte Russland NATO-Daten zur Ostsee?“ (NDR), „Spionage? Drohnen über Brunsbüttel beschäftigen Politik und Polizei“ (NDR) oder „Pipeline wohl durch Schiffsanker beschädigt“(Tagesschau) erreichen uns immer häufiger. Nun haben NDR,…
