Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Das Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges – Union diskutiert intensiv die Pläne der Bundesregierung
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns mit Blick auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zu unserem Nachbarland Polen bereits in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, das Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einem „Ort des Erinnerns und der Begegnung“ in Berlin zu würdigen. Zu den maßgeblichen Unterstützern dieses wichtigen Projekts gehören Paul Ziemiak MdB,…
