Am Mittwoch wurde Olaf Scholz als Kanzler der links-gelben Koalition gewählt und vereidigt. Damit endet nach 16 Jahren die Ära Angela Merkel; eine Zeit, die durch Stabilität, Wirtschaftswachstum und durch Vertrauen in die Integrität der Frau an der Spitze unseres Landes geprägt war. Auch wenn ich mit meiner Kritik in und nach der Flüchtlingskrise nicht hinter dem Berg gehalten und immer wieder die zunehmende Entfremdung der Parteispitze von der Basis kritisiert habe, bin ich Angela Merkel sehr dankbar dafür, wie sie Deutschland und Europa sicher, ruhig und diplomatisch durch schwerste Krisenzeiten manövriert hat und für das Vertrauen, das sie sich in dieser Hinsicht weit über die Union hinaus erarbeitet hat. Ich glaube, dass viele noch vieles an Angela Merkel vermissen werden.

Olaf Scholz ist nun zum neuen Bundeskanzler mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gewählt worden. Ich wünsche ihm und der neuen Bundesregierung insbesondere in dieser schwierigen Zeit eine glückliche Hand im Amt. Olaf Scholz war offensichtlich der Kandidat, dem die Deutschen am ehesten zutrauten, in Merkels große Fußstapfen zu treten. Aus meinen Erfahrungen in Hamburg habe ich aber ein anderes Bild: Sein Agieren in Sachen G20, Cum-Ex-Affäre und Wirecard-Skandal lässt Zweifel an seiner Integrität aufkommen und seine Strategie, nichts zuzugeben und auf berechtigte kritische Fragen moralisch empört zu reagieren, lässt für die Zukunft nicht nur Gutes erahnen. Sehr positiv ist die professionelle und konstruktive Art der Regierungsübergabe durch Angela Merkel und die Union insgesamt, die Ausdruck einer starken demokratischen Kultur in Deutschland ist.

Die links-gelbe Ampel startet diese Woche mit einem Koalitionsvertrag, der den schönen Namen „Mehr Fortschritt wagen“ trägt und in dem tatsächlich in einigen Bereichen die Handschrift der FDP sichtbar ist. In anderen Bereichen haben sich die Grünen durchgesetzt und das betrifft gerade mein Arbeitsfeld der Inneren Sicherheit und Migration. Die Vereinbarungen zur Einführung eines Polizeibeauftragten, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Absage an Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ zeugen von tiefem Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und schwächen die Innere Sicherheit in Deutschland. Mit der Erteilung eines Aufenthaltsrechts für geduldete ausreisepflichtige Ausländer, nationale Abschiebestopps, Familiennachzug für Flüchtlinge mit schwachem Schutzstatus und schnellerer Einbürgerung stehen die Zeichen auf mehr Migration und Anreize für illegale Einwanderung. Hier werden wir uns als Union klar mit einer Politik abgrenzen, die Humanität, Ordnung und Begrenzung von Migration in den Mittelpunkt stellt.

Jenseits aller Versprechen des Koalitionsvertrages, deren Finanzierung übrigens die Achillesferse sein wird, stellt sich aber die Frage, wie die drei ungleichen Partner mit den Krisen umgehen, die sich nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten werden: Schon in der Coronapolitik ist der Start misslungen, die Aufhebung der epidemischen Lage und die Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Länder sind kurzsichtig und verantwortungslos gewesen. Gleichzeitig erklimmen Gas-, Öl- und Energiepreise immer neue Rekorde, die Inflation zieht vielen Menschen gerade real Geld aus den Taschen. Die von der links-gelben Koalition geplanten weiteren Verteuerungen von Energieträgern treffen gerade Menschen mit geringen Einkommen aber auch Familien schwer.

Schließlich ist die Migrationskrise an der belarussischen Grenze nicht ausgestanden, während Russland an der ukrainischen Grenze massiv Truppen zusammenzieht. Es ist also Führung gefordert, genauso wie tragfähige Konzepte im Umgang mit den verschiedenen Krisen. Schonzeit darf die neue Regierung deshalb nicht erwarten. Wir als Union werden als größte Oppositionskraft die Regierungsarbeit konstruktiv, aber auch mit aller gebotenen Kritik begleiten und uns als klare bürgerliche Alternative zum links-gelben Regierungsbündnis positionieren.

Auf geht´s!