Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei Inhalte. Bei den Gesprächen ging es um Steuerrückforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften, von denen zum Zeitpunkt der Gespräche nicht nur Finanzexperten klar war, dass Banken sich daran illegal bereichert hatten. Scholz traf sich also dreimal mit einem Banker, der zu diesem Zeitpunkt unter dringendem Betrugsverdacht steht. Allein dies ist politisch in hohem Maße fragwürdig und in Deutschland einmalig. Merkwürdig ist dabei auch die Art der Erinnerung. Scholz erinnert sich nicht an die Inhalte der Gespräche, aber er erinnert sich sehr genau, dass es keine Einflussnahme gegeben habe. Dies ist nicht nur ein sehr selektives Gedächtnis, sondern wirft auch eine andere Frage auf: Wenn Olaf Scholz nicht Einfluss nahm, warum traf er Olearius dann drei Mal, warum telefonierte er ihm nach, um ihm mitzuteilen, dass er keinen Einfluss nehmen werde, warum riet er dem Warburg-Gesellschafter, an Finanzsenator Tschentscher zu schreiben, statt sich an den Finanzbeamten zu wenden, wie es für jeden Steuerzahler üblich ist?
Der Bitte um den Verzicht der Rückforderungen wurde kurze Zeit später durch dieselben Steuerbeamten der Hamburger Finanzverwaltung stattgegeben, die die Steuerforderung zuvor für berechtigt hielten. Dass dies ohne Zutun des Ersten Bürgermeisters und seines Finanzsenators geschah, erscheint im Gesamtzusammenhang äußerst unglaubwürdig, wie viele andere Details belegen, die man im aktuell erschienen Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“, der investigativen Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein nachlesen kann. Das Erscheinen des Buches, in dem erdrückende Fakten und Indizien den Schluss nahelegen, dass Olaf Scholz seit Jahren Parlamente und Öffentlichkeit absichtlich getäuscht hat (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Ist-Olaf-Scholz-ein-Luegner-article23642601.html), haben wir als Unionsfraktion zum Anlass für eine Aktuelle Stunde „Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ genommen. Olaf Scholz muss endlich seinen Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten, statt sich als beleidigte Unschuld zu geben und in Schweigen zu hüllen.
