Mit der Gründung der türkisch-nationalistisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen. Die Führungsriege dieser Partei ist der AKP-Lobby, der islamistischen IGMG, aber auch dem verbotenen Hamas Spendensammlerverein IHH zuzuordnen und mit höchster Vorsicht zu genießen.
Klar erkennbar ist die Strategie, Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen. Dies ist eine Gefahr für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen und die Bundesregierung ist nun aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Steuerung und Finanzierung dieser Partei aus dem Ausland zu unterbinden. Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen. Sie hat mit ihrem Turbo-Staatsbürgerschaftsrecht allerdings ein zusätzliches Wählerpotenzial für diese Partei von bis zu 2,5 Millionen Personen geschaffen. Weil die Ampel außerdem verschlafen hat, rechtzeitig einen Beschluss über die Einführung einer Sperrklausel zur nächsten Europawahl herbeizuführen, könnte es dieser Partei schon mit relativ wenigen Stimmen gelingen, ein Mandat im Europaparlament zu erringen.
Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden und Dienste alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme fremder Mächte kommt. Zum Schutz unserer Demokratie und zur Bewahrung unserer offenen Gesellschaft ist es parteienrechtlich zudem geboten, eine Rechtsgrundlage für ein grundsätzliches Verbot von Parteien zu schaffen, die aus dem Ausland gesteuert, unterstützt und finanziert werden.
