In Syrien ist das Assad-Regime gefallen. Die Lage ist noch unübersichtlich. Während die Menschen in Damaskus die Befreiung vom Assad-Regime feiern, verstärken die Erdogan-Söldner im Nordosten des Landes ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und insgesamt ist unklar, in welche Richtung Syrien unter den neuen Machthabern der islamistischen HTS steuern wird. Die Bundesregierung ist in unserem ureigenen Interesse nun gefordert, auf eine Stabilisierung der Lage und eine echte Befriedung Syriens unter Einbindung aller Volksgruppen und Religionsgemeinschaften hinzuwirken. Deutschland darf nicht wieder als Zuschauer an der Seitenlinie stehen. Außenministerin Annalena Baerbock sollte umgehend ein aktuelles Lagebild über die Sicherheitssituation in Syrien vorlegen und diplomatische Gesprächskanäle etablieren. Gemeinsam mit EU- und NATO-Partnern sollte sie darauf drängen, dass die Türkei ihre militärischen Angriffe auf die kurdische Bevölkerung stoppt.
Wenn die Lage sich landesweit als stabil erweist, ist es selbstverständlich, dass diejenigen Menschen, deren Fluchtgründe entfallen sind und die eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, wieder in ihre Heimat zurückkehren und unser Land verlassen. Das gilt auch dann, wenn davon nur Teile des Landes betroffen sind. Wenn, übertragen gesprochen, in München Kampfhandlungen stattfinden würden, wäre Hamburg dadurch nicht automatisch unsicher.
Der Flüchtlingsschutz hat grundsätzlich temporären Charakter und dies durchzusetzen ist elementar, um die Akzeptanz für künftige Hilfe zu bewahren.
Vor allem Syrer ohne Job haben auf Dauer keine Bleibeperspektive in Deutschland. Zwei Drittel arbeiten nicht. Vor allem sind das junge Männer. Von den knapp eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland sind derzeit nur rund 210.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei denjenigen syrischen Staangehörigen, die berufstätig sowie rechtschaffen sind und die deutsche Sprache beherrschen kann man über ein langfristiges Bleiberecht nachdenken. Umgehend gestoppt werden müssen die umfasenden Einbürgerungen, die auf viel zu kurzen Einbürgerungsfristen beruhen. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft darf immer erst ganz am Ende einer langen und erfolgreichen Integrationsgeschichte stehen.
Neben dieser Debatte um Rückkehr, die wir im Falle einer zukünftigen Befriedung auch für Afghanistan führen müssen, muss klar sein, dass ab sofort keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden dürfen. Dies wird dadurch unterstrichen, dass darunter Assad-nahe Syrer sein werden und so die Gefahr innersyrischer Konflikte in Deutschland steigen würde. Deutschland ist wegen der Migrationspolitik der letzten Jahre, die auch zu mangelndem Wohnraum, schlechterer Arztversorgung und steigender Kriminalität geführt hat, offenkundig überlastet. Als Union werden wir im Wahlkampf den Wählern deshalb deutlich machen, dass wir verstanden haben, was es nun braucht: Eine strikte Asylwende mit genau null illegaler Migration, Asylverfahren in Drittstaaten, konsequenten Rückführungen und Zurückweisungen an den Grenzen.
Meinen Kollegen Jens Spahn und auch Alexander Throm wurde vorgeworfen, sie hätten zu früh das Thema Rückführungen nach Syrien thematisiert. Ich stimme meinen Kollegen ausdrücklich zu, dass dies genau jetzt zu thematisieren ist. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welcher politische Akteur wie mit der Umsetzung der Regeln unserer Rechtsordnung in Hinblick auf die Umsetzung von Ausreisepflichten verfahren will. Flüchtlingsschutz ist immer Schutz auf Zeit. Deutschland ist offen für gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sowie Menschen, die aufgrund individueller Verfolgung Anspruch auf politisches Asyl haben.
In jedem Fall sollten im beiderseitigen Interesse kurzfristig diejenigen Syrer bei der Ausreise unterstützt werden, die in ihre Heimat zurückkehren wollen und die im Übrigen auch zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht werden.
