Diese Woche präsentierte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Herr Ali Ertan Toprak gemeinsam mit Dr. Necla Kelek, (Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes), Heinz-Peter Meidinger, (Präsident Deutscher Lehrerverband) Julia Wöllenstein, (Buchautorin und Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel) ein Gutachten zum Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in deutschen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas. Als Gutachter fungierte der Würzburger Rechtsgelehrte Prof. Dr. Kyrill Schwarz.

Im Ergebnis zeigt das Gutachten, dass nach Abwägung der betroffenen Grundrechtsgüter ein solches Kopftuchverbot rechtlich möglich ist, die Verantwortung hierfür aber bei den Ländern liegt, die für Bildungspolitik gemäß Grundgesetz zuständig sind.

Ich begrüße die Ergebnisse des Gutachtens ausdrücklich. Das Kopftuch bei kleinen Mädchen ist nicht nur sexualisierend sondern auch ausgrenzend. Ein freiheitlicher Staat, der sein grundgesetzliches Wächteramt ernst nimmt, muss seiner Schutzpflicht für das Wohl der Kinder auch nachkommen.  Ich bin der Überzeugung, dass ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Bildungseinrichtungen ein wichtiger Schritt ist, um jungen muslimischen Mädchen ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Aufwachsen zu ermöglichen. Eine freie Persönlichkeitsentwicklung ist für minderjährige Mädchen, die ein Kopftuch tragen müssen, kaum möglich. Das Kopftuch hat bei Minderjährigen deshalb nichts zu suchen und muss in Bildungseinrichtungen gesetzlich verboten werden. Allein an den guten Willen der Eltern zu appellieren, reicht nicht aus. Im Gegenteil, wer so redet, schiebt Verantwortung ab. Und zwar auf die Lehrer, die mit immer heterogener werdenden Klassen genug zu tun haben.

Wer für paritätisch besetzte Wahllisten und Quoten in Aufsichtsräten kämpft, sollte nicht untätig sein, wenn es darum geht, religiös motivierter, struktureller Geschlechterdiskriminierung die Stirn zu bieten. Es wird Zeit, dass die Länder tätig werden.

Auch öffentlich werde ich mich mit Vertretern von CDU und CSU aus Bund und Ländern für diesen Schritt aussprechen.