Am Dienstag hat uns die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in unserer AG-Familie besucht. Als Berichterstatter für den Kinderschutz war es mir eine Freude mit Frau Kerstin Claus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Hier wurden wichtige Themen angesprochen und ihrerseits ein Ausblick auf ihr Wirken in diesem Amt gegeben. Der Eindruck von Frau Claus ist überaus positiv. Eines der wichtigen Schwerpunkte wird es sein, die UBSKM zu verstetigen. Diese Arbeit ist immens wichtig und braucht noch stärkere Strukturen in den Städten und Kommunen. Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich seit Jahren für den Kinderschutz ein. Erst auf unsere Initiative hin wurde das UBSKM eingerichtet.
Jetzt geht es darum die Strukturen zu festigen und das Amt, mit Nationalem Rat und Aufarbeitungskommission, finanziell so auszustatten, dass Kindesmissbrauch auf allen Ebenen aufgeklärt werden kann. Dafür braucht es ein noch stärkeres Engagement der Länder und vor allem der Städte und Kommunen. Ich begrüße es sehr, dass Frau Claus genau hier ansetzen möchte und es sich zur Aufgabe gemacht hat, verstärkt mit den Ländern und Landkreisen in Kontakt zu treten. Mit der Aufklärungs- und Aktivierungskampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ ist ein erster Schritt getan. Diese noch aus der letzten Wahlperiode stammende Kampagne kann nun aufgrund unseres Drucks bei den Haushaltsberatungen doch noch umgesetzt werden. Mit 5 Mio. Euro soll die Bevölkerung hinsichtlich sexuellem Kindesmissbrauch im familiären Umfeld im Besonderen sensibilisiert werden. Sexualisierte Gewalt wird eben nicht nur durch Dritte ausgeübt, sondern es ist häufig das persönliche Umfeld, in dem Kinder der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Diese Kampagne ist auf eine mehrjährige Arbeit mit lokalen Netzwerken und Initiativen angelegt. Neben einer Vielzahl von Informationsmaterialien soll es gelingen, die Kommunen in ihrer Arbeit besser zu unterstützen und zu vernetzen (Zusammenarbeit mit Fachpraxis, Politik und Zivilgesellschaft). Auch der Nationale Rat wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Bundesweit sollen vor allem die Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, besser für dieses Thema sensibilisiert und durch funktionierende Schutzkonzepte gestärkt und professionalisiert werden.
Wir als CDU/CSU in Deutschen Bundestag werden die Arbeit der UBSKM weiterhin unterstützen und bei der nächsten Haushaltsplanung für eine bessere Ausstattung des Amtes einsetzen, damit flächendeckend Beratungsstellen, Schutzkonzepte und pädagogisches Know-how vorhanden sind. Und wir werden weiterhin auf eine Speicherpflicht von IP-Adressen drängen, um Täter im Netz ermitteln zu können und die immense Verbreitung kinderpornographischen Kinderschutz Materials einzudämmen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Frau Claus.
