Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die die Versorgungssicherheit, die Lebenshaltungs- und Energiekosten, die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt den Klimaschutz betreffen. Dazu kommt die Migration von knapp einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen über die EU-Massenzustromrichtlinie, denen wir als Akt der humanitären Unterstützung selbstverständlich solidarisch zur Seite stehen. Die Last tragen aber vor allem Länder und Kommunen, die sich vom Bund zusehends alleingelassen fühlen. Im Schatten dieser bestimmenden Themen entwickelt sich aber eine neue „klassische“ Migrationskrise mit Asylbewerbern aus u. a. Syrien, Afghanistan, dem Irak und zunehmend auch aus der Türkei. Wurden 2020 noch gut 102.000 Asylerstanträge gestellt, waren es 2021 bereits über 148.000. Von Januar bis August 2022 wurden bereits 115.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, mehr als im Gesamtjahr 2020 und die Zahlen steigen weiter.
Derzeit greift die Bundespolizei allein an der deutsch-tschechischen Grenze täglich 400-500 Asylbewerber auf. Diese Zahlen sind in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Die Migranten kommen überwiegend über die Balkanroute, wobei Serbien offenbar als Drehscheibe dient, da hier Angehörige zahlreicher Staaten visafrei einreisen können. Es ist deshalb unbedingt erforderlich im Hinblick auf Grenzkontrollen zu handeln, aber auch gemeinsam mit den Europäischen Partnern die Ursachen zu eruieren und die Routen zu schließen. Denn schon ohne diese zusätzliche Belastung sehen sich viele Länder und Kommunen an der Belastungsgrenze.
Stattdessen übt sich die Bundesregierung in einer deutlichen Erhöhung der Sozialleistungen, will den Familiennachzug erleichtern und im so genannten Chancenaufenthaltsrecht einen „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Erwerbsmigration ermöglichen.
Wenn jetzt Justizminister Buschmann russische Mobilisierungsverweigerer in Deutschland willkommen heißt, dann treibt er damit zu allem Überfluss die nächste Migrationswelle nach Deutschland an. Hier mahnen wir als Union zur Vorsicht und bestehen auf geordneten Asylverfahren und einer Sicherheitsüberprüfung der Mobilisierungsverweigerer aus Russland. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Putin russische Agenten auf diesem Weg gezielt nach Deutschland einschleust. Die Erfolge der Union nach der Flüchtlingskrise 2016, die zu stark sinkenden Asylanträgen geführt hatten, werden von dieser Bundesregierung zunichte gemacht. Die Folgen könnten schon in den nächsten Monaten gravierend sein.
