Seit nunmehr einer Woche sind die Landwirte auf der Straße. Das große Finale gab es am Montag, wo tausende Trecker, LKW’s und Handwerkerfahrzeuge durch Berlins Straßen fuhren. Der Veranstalter spricht von 30.000 Teilnehmern und es sind längst nicht mehr nur Landwirte. Ich selbst war auch vor Ort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Spediteure, Handwerker, Rentner haben sich den Bauernprotesten angeschlossen. Die Landwirte haben lediglich den Anfang gemacht. Mit Umfragewerten von 13%, 14% und 4% für SPD, Grüne und FDP und einer Unterstützung von zwei Dritteln der Bevölkerung für die Bauernproteste wird deutlich, wie groß der Unmut der Bürger und Unternehmen in Deutschland über die völlig fehlgeleitete Ampel-Politik ist. Die Kürzungspläne beim Agrar-Diesel sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Klimaschutz, Tierwohl, Bürokratie, Mindestlohn und jetzt auch noch der schrittweise Abbau der Agrardieselerstattung bei gleichzeitig steigenden Preisen durch die Erhöhung des CO2-Preises; die Rahmenbedingungen für die Landwirte werden seit Jahren durch nationale, aber auch EU-Vorgaben wie zum Pflanzenschutz und zur Düngeverordnung immer schwieriger. Und zugleich sehen sich die Landwirte wenigen großen Lebensmitteleinzelhandelskonzernen gegenüber, die die niedrige Einkaufpreise durchsetzen. Nationale Auflagen sowie der deutlich gestiegene Mindestlohn führen zunehmend zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion im Ausland. Sichtbar sind die Folgen z.B. in der Schweinezucht, wo Deutschland seinen Bedarf nicht mehr vollständig selbst decken kann, sondern inzwischen einen Teil importiert. Bis zu 70 Stunden sind unsere Landwirte jede Woche im Einsatz und zählen damit zu einer der am härtesten arbeitenden Berufsgruppen in Deutschland.
Dies wird durch die amtierende Ampel-Regierung aber weder geschätzt noch honoriert. Stoisch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest und entsprechend laut und kritisch war auch die Reaktion der Landwirte auf die Rede des Bundesfinanzministers Christian Lindner am Montag, der ohne ein nennenswertes Angebot im Gepäck kam. Anerkennung für die harte Arbeit sieht anders aus.
Für uns ist klar, die Landwirte in Deutschland verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr politische Unterstützung. Wir müssen mit denjenigen, die uns ernähren, besser umgehen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir deshalb in dieser Woche einen Antrag zur Kehrtwende in der Landwirtschaft in den Bundestag eingebracht. Wir stehen an der Seite der Bauern. Wir wollen Landwirtschaft unterstützen, statt kaputt zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen so wie in der ganz überwiegenden Zahl der EU-Staaten auch. Und es darf keine nationalen Alleingänge mehr geben, die Wettbewerbsnachteile hervorrufen. Wir fordern die Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Als Union erwarten wir mehr Investitionen in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch, damit die Betriebe gegenüber Anbietern anderer Länder konkurrenzfähig bleiben. Und nicht zuletzt fordern wir die Ampel dazu auf sich mit dem Berufsstand an einen Tisch zu setzten und deren Belange ernst zu nehmen. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wieder wachsen, was dringend erforderlich ist.
