Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute 4,5 Millionen Aussiedler aufgenommen, davon 2,4 Millionen Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ist eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Die Ampel-Koalition hat mit dem Ukrainekrieg einen restriktiven Kurs beim Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland eingeschlagen. Faktisch hat die Ampel-Politik zu einem Aufnahmestopp geführt.
Der Deutsche Bundestag hat im September in erster Lesung die notwendige Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beraten, die nur auf politischen Druck der Union auf den Weg gebracht worden ist. Doch zentrale Fragen sind weiter ungeklärt. Und: Bleibt das Tor nach Deutschland offen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Deutschen aus Russland noch?
Dazu haben wir als Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten erstmals nach der Corona-Pandemie einen großen Kongress im Bundestag mit dem Titel „Integration als Erfolgsgeschichte: Bleibt das Tor nach Deutschland für Aussiedler und Spätaussiedler offen?“ organisiert, zu dem rd. 200 Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind.
Die Vorsitzende des „Netzwerkes Deutsche aus Russland und Aussiedler“ der CDU Deutschlands, Albina Nazarenus-Vetter, hielt eine anschauliche Keynote zur erfolgreichen Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern in Deutschland.
Um die Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland, deren Anträge auf Spätaussiedleraufnahme derzeit überwiegend abgelehnt werden, zu Wort kommen zu lassen, haben wir ein Video-Statement von Olga Albrant aus Krasnojarsk eingespielt. Ein musikalisches Gastspiel durch den Chor Abendklang der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland rundete den Rahmen ab.
Für eine Podiumsdiskussion zu den aktuellen Herausforderungen für Deutsche aus Russland und ihre Familien konnten wir Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, Nelli Geger, Vorsitzende des Jugendverbandes der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Ottilie Klein MdB, Generalsekretärin der CDU Berlin und Johann Thießen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, gewinnen, die wichtig Impulse für unsere parlamentarische Arbeit setzten. Klar ist, wir werden uns für Anliegen der Spätaussiedler einsetzen: die Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz, mehr Anerkennung und Schutz vor ungerechten Vorurteilen für diesen Personenkreis, enge und freundschaftliche Beziehungen zur Union und eine bessere Repräsentanz von russlanddeutschen Mitgliedern der CDU in den Parlamenten.
Besonderer Gast war unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der in seiner Einführung eines ganz klar machte: Das Tor nach Deutschland für Aussiedler und Spätaussiedler bleibt mit der Union – und nur mit den Christdemokraten, die sich seit Helmut Kohl für die Aufnahme der Russlanddeutschen einsetzen – offen!
