In dieser Woche stand Bundesfamilienministerin Lisa Paus unseren Fragen im Parlament Rede und Antwort.
Ich habe die Möglichkeit genutzt, um Frau Ministerin Paus erneut zum Kinderschutz zu befragen. Diese Ampel-Regierung hat bis heute keinen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt. Unverantwortlich ist vor allem, dass es trotz monatelanger Diskussionen bis heute keinen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen zur Identifizierung und Ermittlung pädophiler Straftäter im Netz gibt. Dieses rechtliche Instrument ist zentral für die Arbeit der Ermittlungsbehörden, wie auch BKA-Chef Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM) jüngst bei Ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung der Missbrauchszahlen 2022 noch einmal betont haben. Im Koalitionsvertrag spricht die Regierung von einer Stärkung der Prävention und des Kinderschutzes. Mit Modellprojekten soll zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützt werden. Aber auch dazu gibt es bisher Null Ideen aus der Regierung.
In der letzten Regierungsbefragung vom 28. September 2022 habe ich die Ministerin gefragt, wie sie zur einhelligen Forderung der Sicherheitsbehörden und Kinderschutzorganisationen steht, eine gesetzliche Speicherpflicht für IP-Adressen zur Identifizierung und Ermittlung von Tätern in Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch zu etablieren. Diese Forderung wird nicht nur von allen Innenministern der Länder unterstützt, sondern ausdrücklich auch von der Bundesinnenministerin. Die Ministerin antwortete damals: „Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen: Für mich hat Kinderschutz oberste Priorität. Die Möglichkeiten, die verfassungsrechtlich gegeben sind, möchte ich auch nutzen.“
Es ist wie ein Déjà-vu als ich Frau Paus nun neun Monate später erneut im Parlament fragte, was Sie konkret zur Stärkung des Kinderschutzes und zur besseren Strafverfolgung der Täter unternommen habe. Geschehen ist zwischenzeitlich absolut nichts. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Ampel-Regierung auch in diesem sensiblen Feld nicht verständigen kann. weil weite Teile von FDP und Grünen dem Datenschutz potenzieller Täter mehr Gewicht geben als dem Schutz der Kinder und der Strafverfolgung der Täter. Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://www.facebook.com/christoph.devries/videos/236276219154092/
