In der letzten Woche hat der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Er hat den Weg frei gemacht zur Speicherpflicht von IP-Adressen bei schweren Straftaten und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Als Berichterstatter für Kinderschutz im Familienausschuss bin ich dankbar, das wir nun endlich Klarheit darüber haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind, um Täter bei Kindesmissbrauch und seiner Verbreitung zu ermitteln und aus dem Verkehr zu ziehen. Leider unterstützt in der Bundesregierung lediglich Innenministerin Nancy Faeser die Forderung von CDU/CSU nach einer gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, obwohl dies nach Auskunft aller Fachleute häufig der einzige Ermittlungsansatz für die Kriminalbeamten ist.
Bei der Regierungsbefragung diese Woche im Bundestag hat Familienministerin Paus sich als oberste Kinderschützerin in der Bundesregierung einer klaren Positionierung entzogen und auf drei konkrete Fragen von mir und meiner Kollegin Silvia Breher im Bundestag nicht antworten wollen, ob sie eine Speicherpflicht befürwortet oder nicht. Justizminister Buschmann hatte bereits unmittelbar nach Verkündigung des Gesetzes eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen erneut abgelehnt, obwohl der EuGH dies ausdrücklich für zulässig erklärt hat. In der Bundestagsdebatte einen Tag später zu unserem Antrag „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ ist deutlich geworden, dass nur die Union in der Abwägung von Kinderschutz und Datenschutz ganz klar auf der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft steht. Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um jede einzelne Tat aufzuklären und die Täter dieser widerlichen Verbrechen einer Strafe zuzuführen. Das von der FDP und Grünen favorisierte Quick-Freeze-Verfahren ist keine Alternative, sondern eine Nebelkerze, weil damit Daten nachträglich gesichert werden sollen, die gar nicht mehr existieren, wenn keine Speicherpflicht besteht. Dies habe ich in meiner Rede deutlich gemacht und der Innenministerin die volle Unterstützung der Union für ihre Position versichert.
Schauen Sie sich gern meine kurze Rede unter YouTube oder Facebook an. https://www.youtube.com/watch?v=wZW5DAtCqg8&feature=share&utm_source=EJGixIgBCJiu2KjB4oSJEQ
