Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich nahegebracht. Für den ehrenamtlich arbeitenden Expertenkreis konnten renommierte Wissenschaftler und Fachleute wie Prof. Susanne Schröter, Prof. Mouhanad Khorchide und Prof. Ruud Kopmans, Prof. Kyrill Schwarz und Gülden Hennemann gewonnen werden.
Nach nicht mal einem Jahr hat Bundesinnenministerin Faeser entschieden, die Arbeit des Expertenkreises zu beenden. Viele Mitglieder des Expertenkreises hatten sich gegen die Auflösung ausgesprochen und zu Recht angeführt, dass die eigentliche Sacharbeit erst begonnen werden habe.
Diese Entscheidung ist das nächste Indiz dafür, dass die Bundesregierung und auch Innenministerin Faeser das Thema Islamismus nicht auf der Agenda haben und dass alle gegenteiligen Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse sind. Schon im Koalitionsvertrag der Ampel spielte das Thema eine untergeordnete Rolle, auch im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz findet sich nichts zur Islamismusprävention und -bekämpfung, sehr wohl aber zur Bekämpfung von Muslim- und Islamfeindlichkeit. Insofern zieht sich die systematische Verharmlosung und Vernachlässigung des Politischen Islamismus wie ein roter Faden durch die Politik der Bundesinnenministerin und der Bundesregierung insgesamt.
Die Auflösung des Expertenkreises ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendem Phänomen.
Vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte der SPD in diesem Milieu liegt die Vermutung nahe, dass Frau Faeser aus falsch verstandener Rücksichtnahme nicht gewillt ist, den Kampf gegen den Politischen Islamismus, der eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft in Deutschland ist, ernsthaft zu führen.
Die Entscheidung von Frau Faeser ist auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegen religiösen Extremismus und für unsere Demokratie engagieren. Ermutigt fühlen dürfen sich nun all jene Vertreter des Politischen Islamismus und Teile der linken politischen Szene, die das Engagement gegen den religiösen Fundamentalismus zunehmend öffentlich diffamieren und diskreditieren. Aber ich werde bei diesem wichtigen Thema weiterhin den Finger in die Wunde legen.
