80.000 Asylerstanträge allein im ersten Quartal 2023 – das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Waren es im Jahr 2022 vor allem ukrainische Kriegsflüchtlinge, so kommen inzwischen mehrheitlich Asylbewerber, die eigentlich in anderen Staaten der EU ihren Asylantrag stellen müssten. Das Ergebnis ist eine hohe Belastung der Ressourcen vor allem auf kommunaler Ebene. Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen, medizinischem Personal und behördlichen Kapazitäten.
Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe und Verantwortung in dieser prekären Situation in keiner Weise gerecht und ignoriert die parteiübergreifenden Hilferufe aus allen Teilen des Landes. Deshalb hat die Unionsfraktion auf Initiative von Friedrich Merz Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen, eine offene Diskussion über die gewaltigen Probleme von Städten und Kommunen ermöglicht und die Forderungen der kommunalen Verantwortungsträger in einen Leitantrag zur Migrationspolitik gegossen, den wir unter dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ diese Woche eingebracht haben. So wie es ist, kann es nicht mehr weitergehen. Die Grenzen der Belastbarkeit vor Ort sind längst überschritten und die Akzeptanz des Asylrechts steht inzwischen auf dem Spiel.
Wesentliche Forderungen unseres Antrags sind: Wir brauchen einen funktionierenden Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Migration. Und wenn dies nicht kurzfristig gelingt, müssen wir zu nationalen Maßnahmen greifen und die Kontrollen auf die Grenzen zur Schweiz und Tschechien ausweiten, die besonders von illegalen Einreisen betroffen sind. Es muss einen Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme geben und wir brauchen eine europäische Harmonisierung von Sozialleistungen für Asylbewerber, um Anreize zur Sekundärmigration nach Deutschland zu reduzieren.
Uns ist es ernst damit als Union, die Migration in unser Land dauerhaft zu begrenzen und auf die wirklich Schutzberechtigten zu beschränken. Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006540.pdf
