Im Rahmen der Einbringung des diesjährigen Bundeshaushalts haben wir diese Woche auch den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) debattiert. Hier haben wir als Union in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen richtig gestellt. Von 2017 bis 2021 wuchs das Haushaltsvolumen von 9 auf 14 Milliarden Euro und die Anzahl der Stellen in den zum BMI gehörigen Behörden von 51.000 auf 83.000. Das kam vor allem der inneren Sicherheit zugute:

Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhielten erhebliche Stellenaufwüchse. Diese Planstellen gilt es aber auch rasch zu besetzen. Erfreulich ist, dass die Stärkung der Sicherheitsbehörden von der Ampelkoalition fortgeführt werden soll. Gleichwohl wird dieser Haushaltsentwurf schon in Kürze überholt sein, weil die Herausforderungen für Unterbringung, staatliche Transferzahlungen, Integration und Beschulung der Flüchtlinge aus der Ukraine noch keinen etatmäßigen Niederschlag gefunden haben. Hier kommen erhebliche Mehrausgaben auf uns zu, die geschultert werden müssen.

Unzufrieden sind wir mit den Mitteln für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zur Zentralstelle der zivilen Katastrophenvorsorge ausgebaut werden sollte. Die Notwendigkeit dafür hat das Versagen beim bundesweiten Warntag und beim Hochwasser in Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen aufgezeigt. Im Angesicht der gewaltigen Herausforderungen sind die zusätzlichen 10 Mio. Euro für das BBK viel zu wenig. Angesichts des Ukrainekriegs und der Notwendigkeit einer Stärkung  der „zivilen“ Verteidigungsfähigkeit ist es essentiell, das BBK und den zivilen Katastrophenschutz deutlich zu stärken. Allerdings stellen wir uns als Union allen Bestrebungen entgegen, das zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen für Cyberabwehr, Katastrophenschutz oder Entwicklungspolitik zu nutzen. Diese notwenigen Maßnahmen müssen aus dem laufenden Haushalt getragen werden.