Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine festhalten, dass es für unser Land nicht gut ist, dass Deutschland in dieser Krise durch diese Ampelkoalition geführt wird, die sich immer noch gern als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet, obwohl sie nicht einmal das in einer Krise Notwendige auf die Reihe bekommt.
Die bisherigen Entlastungen für die Bürger, wie die Spritpreisbremse und das 9-Euro-Ticket waren zeitlich befristet und sind inzwischen verpufft, während die Lage zunehmend dramatischer wurde. Bei der Entlastungspauschale von 300 Euro wurden zuerst Rentner und Studierende vergessen. Inzwischen machen die explodierenden Energie- und Gaspreise weitere und massivere Entlastungen nötig, denen die Regierung ein drittes Entlastungspaket entgegengestellt hat, dass trotz richtiger Ansätze wie der Bekämpfung der kalten Progression eben auch nur Flickwerk ist.
Weitaus schlimmer ist, und dies stellte auch Friedrich Merz in den Mittelpunkt seiner Rede, dass die Regierung nichts angebotsseitig unternommen hat, um die Lage zu entlasten. Die Lage sei volkswirtschaftlich als „Angebotsschock“ zu bewerten, da der Ausfall Russlands als Lieferant das Angebot von Gas und Energie insgesamt verknappt und die Preise zum Explodieren gebracht habe. Um diese Preisexplosion und die Inflation insgesamt zu dämpfen, müsse man das vorhandene Angebot mit ganzer Kraft ausschöpfen. Dies geschehe aber nicht, legte Merz sehr anschaulich dar. Weder wurden durch entsprechende Betriebserlaubnisse alle Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke in die Lage versetzt, Strom zu produzieren, noch wurde der Biomassedeckel aufgehoben, der die Erzeugung von Strom aus Biomasse für die Erzeuger über eine Leistung von 1000 MW hinaus rentabel macht. Alle diese Maßnahmen hätten das Stromangebot erhöht, Preise gedämpft und vor allem die Verstromung von Gas reduziert. Die Abschaltung der Kernkraftwerke zum Jahresende ist voll und ganz energiepolitischer Irrsinn. Lediglich zwei Kernkraftwerke sollen dauerhaft in Bereitschaft gehalten werden mit allen erforderlichen Kosten und Sicherheitsmaßnahmen, ohne dass Strom produziert wird. Als Union drängen wir dagegen darauf, alle drei Kraftwerke befristet weiterlaufen zu lassen, um weiterhin klimaneutral und günstig Strom für 10 Millionen Haushalte erzeugen zu können, statt bestehende Kapazitäten in Mitten der Energiekrise vom Netz zu nehmen und damit die Versorgungslage und Preisentwicklung weiter zu verschärfen. Diese Einsicht ist bei Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar immer noch nicht angekommen. Vielleicht liegt es auch daran, dass er sich mit ideologiegetriebenen energiepolitischen Beratern umgibt.
Mit der von ihm beschlossenen Gasumlage wird die Inflation weiter befeuert und die Kosten für Unternehmen und Haushalte nochmal erhöht. Wer am Dienstag Habecks hochpeinliches Gestammel in der Sendung „Maischberger“ verfolgen durfte, wo er von zeitweiligen Produktionsstopps aufgrund gestiegener Kosten zum Beispiel in Bäckereien, ohne dass diese Betriebe in die Insolvenz gehen, schwadronierte, dem dürfte spätestens zu diesem Zeitpunkt klar geworden sein, dass es dieser Regierung nicht nur an Einigkeit und Mut zum Handeln fehlt, sondern auch an notwendigen ökonomischen Grundkenntnissen.
