Das Flughafenchaos im Sommer hat den Passagieren einiges abverlangt. Dazu gehörten teils mehrstündige Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen, für die an den meisten Flughäfen die Bundespolizei und somit das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt. Die Bundesregierung hat darauf mit hilfloser Symbolpolitik reagiert. Die Pressekonferenz der Bundesminister Faeser, Heil und Wissing am 29. Juni geriet zur bloßen Luftnummer.
Von den angekündigten 2.000 Arbeitskräften, die aus der Türkei angeworben werden sollten, kamen bis Ende August etwa 60. Gleichzeitig bestehen die strukturellen Probleme bei den Luftsicherheitskontrollen fort. Denn wirkliche Reformen wurden durch die Bundesregierung nicht angegangen. So wird die moderne Computertomographie-Technik in Deutschland lediglich in München eingesetzt, wo das Land Bayern für die Organisation der Sicherheitskontrollen zuständig ist. In den übrigen großen Flughäfen, wo dies die Bundespolizei und damit das BMI verantwortet, ist die Technik immer noch nicht im Einsatz, obwohl der Corona-Stillstand hier die besten Möglichkeiten für eine Umrüstung geboten hätte. Auch die Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Personals sind mit vier bis sechs Wochen Dauer viel zu langwierig und lassen sich nicht digital durchführen. Zudem gelten diese nicht bundesweit, sondern zumeist nur im Land der Durchführung – Kleinstaaterei im 21. Jahrhundert. Solche Defizite greifen wir im Antrag „Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen“ auf, den ich als Berichterstatter für Luftsicherheit maßgeblich vorbereitet habe.
Darin formulieren wir zudem weitere Ideen zur Effektivierung der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus. Wir wollen mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und die Ermöglichung der Nutzung von Biometrie auf freiwilliger Basis durch ein Pilotprojekt „easy travelling“, bei dem Passagiere freiwillig unter Nutzung von biometrischen Daten von Kontrollvorgängen entlastet werden können. Statt Arbeitskräfte aus Drittstaaten wie der Türkei anzuwerben, sollte die Bundesregierung gezielt Personal für geringqualifizierte Beschäftigungen im Flughafenbereich im Bereich der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld I und ALG II rekrutieren. Es muss angesichts von insgesamt knapp sechs Millionen arbeitssuchenden Leistungsbeziehern in Deutschland doch möglich sein rd. 2.000 Arbeitskräfte aus dem Inland für Tätigkeiten wie die Gepäckabfertigung zu gewinnen. Wenn man schon jetzt bei Beginn der Herbstferien wieder Berichte von längeren Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen hört, dann trägt die Bundesregierung die Verantwortung, weil sie die Flaschenhälse nicht beseitigt.
Meine Rede in der aktuellen Debatte des Deutschen Bundestages können Sie hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=tg2n-xPugu4
