Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken.
Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge der großen Koalition.Stand: 3. November 2019
1. Wir schaffen Perspektiven
für Familien, Kinder und junge Menschen:
- Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert,
damit der Bund die Digitalisierung der Schulen mit fünf
Milliarden Euro unterstützen kann. - Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro seit dem 1. Juli 2019.
- Fortführung des Kitaausbaus: Über die bereits gezahlten
11 Milliarden Euro hinaus zahlt der Bund bis 2022 weitere
5,5 Milliarden Euro zum Ausbau von Kindertagesstätten
(Gute-Kita-Gesetz). - Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung
des Kreises der Anspruchsberechtigten. - „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt garantiert Generationengerechtigkeit.
Für einkommensschwache Familien wurde der Kinderzuschlag
erhöht und der Antrag vereinfacht. - Für einkommensschwache Familien wurde der Kinderzuschlag erhöht und der Antrag vereinfacht.
2. Wir schützen das Klima und unsere Umwelt:
- Umfassendes Klimapaket: Um Deutschlands Klimaschutzziel
2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich
zum Jahr 1990) sicher zu erreichen, hat die Koalition ein
umfassendes Klimapaket vereinbart. Es enthält unter anderem
Anreize durch die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung, günstigere Bahnfahrten, die
Förderung von klimafreundlichen Heizungen und E-Mobilität,
maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen CO2 ab
2021 bei gleichzeitiger Entlastung der Pendler mit weiter Strecke. - Saubere Luft: Eine Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen.
- Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung
hat sich zwischen 2005 bis 2018 von zehn Prozent auf fast
40 Prozent vervierfacht. - Ausstieg aus Kohle bis 2038 wird vorbereitet; Unterstützung der betroffenen
Regionen beim Strukturwandel in Milliardenhöhe kommt.
3. Wir sorgen für mehr bezahlbaren
Wohnraum:
- Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und
Jahr für die Dauer von zehn Jahren; Anträge noch bis zum
31. Dezember 2020 möglich. - Sozialer Wohnungsbau: Grundgesetz geändert, damit der
Bund den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro
unterstützen kann. - Mietrecht geändert, um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen.
4. Wir sorgen für einen starken
Staat und garantieren innere
Sicherheit:
- Pakt für den Rechtsstaat stärkt Justiz und Polizei: 2.000
neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000 zusätzliche
Polizisten bei Bund und Ländern, jeweils bis Ende
2021; schnellere Strafverfahren auf dem Weg. - Bundeswehr stärken: Erhöhung des Wehretats um
6,2 Milliarden Euro (2018 und 2019); Fortsetzung Personalaufwuchs;
Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver gemacht
durch ein Bündel an Verbesserungen; Soldaten in Uniform
können ab 1. Januar 2020 kostenfrei Bahn fahren.
5. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung:
- Fachkräftezuwanderungsgesetz:Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften nach klaren Kriterien; IT-Fachkräfte mit dreijähriger Berufserfahrung und einem Jobangebot mit einem Mindestgehalt dürfen auch ohne formalen Abschluss nach Deutschland kommen. Personen über 45 Jahre brauchen ebenfalls Mindestgehalt oder angemessene Altersversorgung.
- Regelungen für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer.
- Abschaffung Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen).
6. Wir investieren in Infrastruktur und Hochschulen:
- Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 77 Milliarden Euro (2018 und 2019), allein für Verkehrsinfrastruktur rund
29 Milliarden Euro. - Mobilfunk: bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher kommt, höhere Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen bei Verfehlen der Ausbauziele.
- Drei große Wissenschaftspakte 2021– 2030 vereinbart mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro.
- Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 ist auf dem
Weg: Im ersten Schritt entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler ganz, für weitere 6,5 Prozent teilweise. - Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner durch paritätische Beitragsfinanzierung (acht Milliarden Euro pro Jahr).
- Abbau der kalten Progression: Milliardenentlastung für die arbeitende Mitte der Gesellschaft.
- Eindämmung von Fahrverboten: Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm NOX/m3 (statt ab 40).
- Entlastung der mittelständischen Wirtschaft durch Abbau der Bürokratie; Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern notwendig.
7. Wir stärken Rente, Pflege und
Gesundheitsversorgung:
- Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner,
Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie Absicherung des aktuellen Rentenniveaus und Haltelinie beim Beitragssatz. - Hohe Rentensteigerungen im Westen um 20 Prozent
und im Osten sogar um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Gute Wirtschaftsentwicklung ist die beste Rentenpolitik. - Sofortprogramm Pflege: Schaffung von 13.000 neuen Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
- Reform der Ausbildung für Pflegeberufe: Schulgeld
wird abgeschafft, stattdessen erhalten Auszubildende eine Vergütung. - Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
- Hilfe für Langzeitarbeitslose durch neue Chancen im sozialen Arbeitsmarkt (in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro).
8. Wir unterstützen SED-Opfer
auch in Zukunft:
- Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze als rechtliche Grundlage für Entschädigungen für SED-Unrecht; wären Ende 2019 ausgelaufen.
- Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR vorangebracht.
9. Wir sorgen für sichere Lebensmittel und starke Landwirtschaft:
- Eine Milliarde Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hilfsgelder nach Dürresommer 2018.
- Bessere Verbraucherinformationen: Verstöße gegen Hygienevorschriften werden offengelegt.
- Abschaffung des Erfordernisses der Hofabgabe als Voraussetzung für den Altersrentenbezug von Landwirten.
10. Wir schaffen durch Entwicklungshilfe Perspektiven
vor Ort:
- Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern).
- Hilfe für Afrika. Milliardenhilfe u.a. für Marshallplan für Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“.
