Seit Monaten warnen wir als Union davor, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung unsere Wirtschaft vor die Wand fährt und die schwierige Situation der Menschen zuspitzt, statt sie abzufedern und berechtigte Ängste abzubauen. Es macht fassungslos, wie ideologiegetrieben und unverantwortlich die Bundesregierung derzeit agiert.
Seit März dieses Jahres hat die Union mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie zu gewährleisten, indem alle verfügbaren Energiequellen inklusive Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke genutzt werden. Die Ampel alle Initiativen mit ihrer Mehrheit abgelehnt und trotz vieler Ankündigungen bis heute keine wirksamen Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und insbesondere auch energieintensiven Betrieben vorgelegt. Zum wiederholten Mal haben wir deshalb in dieser Sitzungswoche Anträge mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern zeigen, wie man es besser machen kann. Und deshalb fordern wir in unserem Antrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“
ganz konkrete Punkte, zum Beispiel:
- Die Gasumlage, die Gas nochmals verteuert und nicht zielgerichtet auf hilfsbedürftige Unternehmen eingegrenzt werden kann, muss mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
- Wir brauchen eine Preisbremse für Unternehmen durch Korrekturen beim Strommarktdesign und einen gedeckelten Großhandelspreis für Gas.
- Bürger erhalten einen Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und Bezieher kleinerer Einkommen zusätzlich eine Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro.
- Mittel aus dem EEG-Konto sind zur Entlastung der Stromkosten einzusetzen, Netzentgelte auszusetzen, die Stromsteuer ist auf den Europäischen Mindestsatz abzusenken.
- Kleine und mittlere Unternehmen mit hohen Energiekosten wollen wir wirkungsvoll unterstützen, einen Industriestrompreis schaffen und unbürokratisch Unternehmenshilfen bereitstellen.
- Zur Abwendung eines drohenden Energienotstands ist es nötig, die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke weiter zu betreiben, die Rahmenbedingungen für Bioenergieerzeugung zu verbessern und mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu holen.
Zu letzterer Forderung legt unsere Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, fallen mit der Betriebseinstellung von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am ersten Januar 2023 sechs Prozent der grundlastfähigen Stromkapazitäten weg. Deshalb sollen diese drei Kraftwerke bis mindestens zum 31.12.2024 weiterbetrieben werden. Der Vorteil ist, dass die Energieversorgung gesichert wird, die Strompreise gedämpft und CO2-Emissionen vermindert werden. Die Uneinsichtigkeit der Bundesregierung in dieser Frage, ist sachlich nicht mehr begründbar.
Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennt. Bislang hat sie die Dimension der Energiekrise fundamental unterschätzt. Die Zeit der Zwistigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition muss ein Ende haben. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt, dass den Menschen Sicherheit gibt und begründete Ängste vor dem nahenden Winter nimmt.
