Seit sie im Deutschen Bundestag ist, setzt sich die AfD für mehr direkte Demokratie ein. Dieser Einsatz gilt jedoch nicht einer Weiterentwicklung oder Stärkung unseres demokratischen Systems, sondern es geht eher darum, das Parlament zu umgehen und durch Referenden und Volksinitiativen lahmzulegen und zu entmachten. Ziel ist vor allem die Destabilisierung unserer bewährten und gefestigten parlamentarischen Demokratie, indem durch Volksentscheide Emotionen geschürt werden und die Spaltung der Gesellschaft eher vertieft als geheilt wird.

Diesmal debattieren wir einen Gesetzentwurf der AfD zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, in dem sich die AfD nicht mal die Mühe macht, ihre Intentionen zu verbergen. So fehlen zum Beispiel Quoren bei der Abstimmung oder Bereiche, die von Abstimmungen grundsätzlich ausgenommen sein sollen. Faktisch könnten so wenige Prozent der Stimmberechtigten weitreichende Gesetzesänderungenn bis hin zu Änderungen unseres Grundgesetzes durchsetzen. Aber der Gesetzentwurf der AfD ist nicht mein Hauptanliegen, es geht ums große Ganze. Denn während Politiker des linken Spektrums der AfD häufig in der Sache zustimmen und den Eindruck erwecken, direkte Demokratie auf Bundesebene könnte einen Beitrag zur Lösung vieler Probleme sein, habe ich mich in einer Grundsatzrede strikt dagegen ausgesprochen und eine Lanze für die repräsentative Demokratie gebrochen. Nur sie ist geeignet, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, Kompromisse zu finden, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen und Minderheitenmeinungen angemessen zu berücksichtigen.

Demokratie ist mehr als ein einfaches „Ja“ oder „Nein“. Es geht darum, unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und auszugleichen, Kompromisse zu finden und Rechte der Minderheiten zu wahren. Der beste Garant dafür ist die repräsentative Demokratie, die uns seit über 70 Jahren Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert.

Hören Sie gern rein.