Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.

Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt:

In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und 7500 neuen Stellen bei den Sicherheitskräften eine deutliche und spürbare Verbesserung erreicht worden. Auch die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit schwachem Schutzstatus und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung für anerkannte Asylbewerber machen sich in sinkenden Asylbewerberzahlen und mehr Rückführungen bemerkbar. Wir könnten hier noch viel weiter sein, wenn die Grünen im Bundesrat ihre Blockadehaltung bei den sicheren Herkunftsstaaten aufgeben würden.

Aber auch in anderen Bereichen kann sich unsere Bilanz sehen lassen:

Das Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind über 10 Jahre hinweg hilft Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Zusammen mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaues der Länder in Höhe von 2 Mrd. Euro und steuerlichen Anreizen für den Neubau von Mietwohnungen (bei beiden Vorhaben muss der Bundesrat noch zustimmen) sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum.

In der Pflege schaffen wir neue Stellen, verbessern die Bezahlung des Personals, wir modernisieren die Infrastruktur, fördern saubere Luft und versuchen trotzdem weitere Fahrverbote zu vermeiden.

 

Ohne Zweifel war das erste Jahr der GroKo im Außenauftritt stellenweise sehr holprig. Es hat sich gezeigt, dass der Schlüssel zum politischen Erfolg nicht im Streit und der Verunglimpfung der Regierungspartner liegt, sondern in einer partnerschaftlichen und lösungsorienten Zusammenarbeit. Vertrauen in die Regierungsarbeit gewinnt man nicht dadurch, dass man regelmäßig über den Ausstieg aus der Regierung fabuliert. Diese Erkenntis sollte sich auch bei unserem Regierungspartner SPD allmählich durchsetzen.

 

Eine etwas ausführlichere Darstellung des Erreichten können Sie hier finden:

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-03/CDUCSU_Faktenblatt_Bilanz_1_Jahr_GroKo.pdf