Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch größer ist als 2015/2016. Seit fast einem Jahr steigen in Deutschland die Asylbewerberzahlen und die irregulären Einreisen über die tschechische, die schweizer und jetzt auch über die polnische Grenze stark an. Seit fast einem Jahr haben wir eine akute Migrationskrise mit einer zunehmenden Überforderung der Kommunen, nicht nur, aber auch hinsichtlich der finanziellen Ressourcen. Und seit fast einem Jahr fordern Kommunen, Länder und die Union als größte Oppositionspartei, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache machen soll.
Man muss leider feststellen, die Bundesinnenministerin und weite Teile der Ampel leiden an einem kompletten Realitätsverlust, was die Migrationslage anbelangt. Sie haben sich von der Wirklichkeit in unserem Land völlig entkoppelt. Die Bundesregierung hat diese Krise zunächst nicht zur Kenntnis genommen und dann einen „Gipfel“ bei der Bundesinnenministerin abgehalten, der keine Ergebnisse brachte. Nun endlich hat sich auch der Bundeskanzler diesem drängenden Problem angenommen. Damit enden aber auch die positiven Aspekte dieses Migrationsgipfels.
Denn zu einer grundsätzlichen umfassenden Unterstützung von Ländern und Kommunen, wie 2016 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, war die Regierung nicht bereit, die Kommunalvertreter saßen dabei noch nicht einmal mit am Tisch. Die versprochene Milliarde Euro ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird bei gleichbleibenden Flüchtlingszahlen rasch verpuffen. Die Placebo-Politik muss endlich ein Ende haben. So wichtig und berechtigt das Anliegen der Länder für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes ist, so klar muss doch auch sein: Städte und Kommunen sind längst über der Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration.
Tag für Tag wird europäisches Asylrecht missachtet. Es findet keine Registrierung in den Ankunftstaten statt, keine Asylverfahren in den EU-Ankunftsstaaten, keine Rücküberstellungen gem. Dublin-Verordnung. An diesem Zustand wird sich nicht ändern, solange Deutschland Hauptzielland der Asylmigration ist und nahezu jeder kommen und bleiben kann, egal ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.
Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Asyl-Migration nach Deutschland sein. Und dafür sind lageangepasste, nationale Grenzkontrollen an den Grenzen unerlässlich, solange es keine europäische Lösung gibt.
Die Wahrscheinlichkeit eines raschen Sinkens des Migrationsdrucks ist nach diesem Gipfel nicht wahrscheinlicher geworden. Vielmehr besteht der Verdacht, dass die Beschlüsse des Gipfels zur Begrenzung der Migration das Papier nicht wert sind, auf dem sie festgehalten sind. In der gestrigen Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen des Gipfels setzen sich die Redner von Grünen und auch der SPD von den Beschlüssen ab und vermischten einmal mehr Asyl- und Arbeitsmigration. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass so ein substanzieller Rückgang der Asylanträge erreicht wird. Das gilt auch, wenn die wenigen Punkte des Migrationsgipfels umgesetzt werden, die in die richtige Richtung gehen. Deutschland ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen Zielland Nummer eins in Europa und so wird die illegale Migration weiter ihren Weg zu uns finden.
Absichtserklärungen reichen nicht. Die Erklärung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten betrifft nur 5-10% der Asylbewerber. Richtiger wäre es, Kriterien für sichere Herkunftsstaaten aufzustellen und Staaten bei Erfüllung dieser Kriterien aufzunehmen. Schließlich haben auch die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien niedrige Anerkennungsquoten bei Asylbewerbern, werden aber, wohl aus Rücksicht vor den Grünen, nicht unter die sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Aber bisher ist der Gipfel nichts weiter als eine Absichtserklärung, Taten müssen folgen, in dieser Hinsicht bin ich skeptisch.
Die Realität ist nämlich eine andere. So wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass die Grünen in den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes eine „Kontrollquittung“ hineinverhandelt hatten. Dabei müssen Bundespolizisten bei (Grenz-)Kontrollen eine Quittung ausstellen, um „racial profiling“ zu verhindern, eine Unterstellung an unsere Polizei, die bei den Grünen weit verbreitet ist. Mit solchen Instrumenten des Misstrauens werden Polizisten von ihrer Kontrolltätigkeit abgehalten, obwohl wir mehr statt weniger Kontrollen brauchen. Auch beim Thema Rückführung hat die Ampelkoalition komplett versagt. Wenn sie jetzt Migrationspartnerschaften, eine Rückführungsoffensive und die Förderung der freiwilligen Rückkehr voranbringen will, dann muss man sich fragen, wie ernst es der Bundesregierung damit ist. Schließlich wurden 2022 mit 13.000 Menschen 40% weniger zurückgeführt als im Vor-Coronajahr 2019. Schließlich dauerte es 14 Monate nach Regierungsantritt bis der im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsbeauftragte überhaupt berufen wurde und Rückführungsabkommen hat er nach 100 Tagen im Amt außer mit Usbekistan auch noch nicht verhandelt. Das verwundert nicht, denn er hat dafür keine Trümpfe in der Hand, die Staaten zu beidseitig akzeptablen Abkommen zu bringen. Weder darf er den Visahebel anwenden, noch Fragen der Entwicklungs- oder Wirtschaftszusammenarbeit in die Abkommen einbringen. Insofern tritt der Rückführungsbeauftragte hier eher als besserer Bittsteller auf.
Deshalb haben wir das Regierungsversagen in der Migrationspolitik auch diese Woche wieder auf die Agenda des Bundestages gebracht. Mit unserem Antrag „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006731.pdf, in dem wir jetzt lageangepasste
Grenzkontrollen fordern und dem Antrag „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006173.pdf stellen wir Humanität und Ordnung in den Mittelpunkt unserer Migrationspolitik und machen Vorschläge zur Lösung der aktuellen Migrationskrise.
Meinen Redebeitrag in der dazugehörigen Debatte können Sie hier anschauen: https://youtu.be/QdFBpYvNF0c
