Der 16. Dezember 2024 war ein historischer Tag für Deutschland und gleichzeitig auch ein Tag der Erleichterung. Nach langem Zaudern und Zögern hat Kanzler Scholz am vergangenen Montag die Vertrauensfrage gestellt und somit endlich den Weg für Neuwahlen freigemacht. In der namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen und hat damit das Scheitern der Ampel-Koalition endgültig besiegelt.
Nun wird Bundespräsident Steinmeier wie zuvor abgestimmt den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen und mit dem 23. Februar 2025 eine Neuwahl innerhalb der gesetzlichen Frist von 60 Tagen ansetzen. Olaf Scholz ließ auch in seiner Rede zur Vertrauensfrage jedes Gespür für die Bedeutung dieses historischen Moments vermissen. Er zeigte keinen Hauch von Demut und Selbstkritik, sondern nutzte die Rede allein für seine Wahlkampfzwecke, indem er die Parteien der demokratischen Mitte diskreditierte und sich als Wahrer der inneren und äußeren Sicherheit inszenierte.
Jedoch ist die Bilanz des unbeliebtesten Kanzlers in der Geschichte Deutschlands katastrophal, denn er hinterlässt unser Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeit der Ampel bleibt hinter allen Erwartungen zurück. Die scheidende Regierung hat das Vertrauen der Bürger längst verwirkt und auch zukünftig nicht mehr verdient, hat sie doch in ihrer Zeit in Regierungsverantwortung versäumt unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Zurück bleibt die Erinnerung an einen Kanzler, der seinen Aufgaben nicht gewachsen war, die Sorgen und Ängste der Bürger verkannte und seine Koalition nicht im Griff hatte sowie an seinen Wirtschaftsminister, Robert Habeck als Gesicht der Wirtschaftskrise. Nach Ideen, das Land aus der wirtschaftlichen Flaute herauszuholen sucht man vergeblich. In seiner Rede fiel kein einziges Mal das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft. Stattdessen forderte Scholz erneut weitere Schulden auf Kosten der jungen Generation und höhere Steuern zu Lasten von Unternehmen.
Wir alle aber wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Vor uns liegen nun große Herausforderungen, bei denen es sowohl um unsere Freiheit, unseren Wohlstand als auch um unsere Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geht. Wir als CDU setzen auf eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Es bedarf dringend eines echten Politikwechsels. Um wieder nach vorne zu kommen, braucht unser Land eine Bundesregierung die wirklich anpackt. Das kann es nur mit der CDU geben.
