Im SPD-Wahlprogramm heißt es wörtlich: „Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“ (S. 55). Das bedeutet nichts anderes, als eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien und eine europäische Schuldenunion mit einer europäischen sozialen Absicherung. Deutschland als größter Nettozahler der EU soll demnach zukünftig für die Kosten der Sozialsysteme anderer EU-Staaten aufkommen. Wir als CDU lehnen dies vehement ab. Handlung und Haftung müssen weiterhin in einer Hand bleiben. Wer will, dass jeder EU-Staat weiterhin für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik haftet, muss CDU wählen.

Ein zweiter heikler Punkt im Wahlprogramm der SPD betrifft eine europäische Arbeitslosenversicherung: „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können“, heißt es auf Seite 57 im SPD-Wahlprogramm. Letztlich ist dies der Weg in eine europäische Arbeitslosenhilfe. Wir als Union lehnen es ab, dass mit den Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern deutscher Arbeitnehmer und Arbeitgeber Arbeitslose in anderen EU-Staaten finanziert werden.

Die Ideen der SPD brechen nicht nur mit dem Prinzip der Subsidarität, sie sind auch brandgefährlich, weil sie sozialpolitische und fiskalische Anstrengungen von wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten untergraben. Denn eine Abwälzung der Risiken auf die EU und ihre wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten verhindert jede haushalterische Disziplin, weil im Notfall andere einspringen. In den Nettozahlerstaaten wiederum zerstören solche Ideen die Akzeptanz der EU als Ganzes und bilden Vorschub für populistische Strömungen, die ähnlich wie bei Großbritannien im schlimmsten Fall zu Austrittsbestrebungen führen können. Die SPD betreibt hier also ein Vabanquespiel auf dem Rücken jener deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Partner und Unterstützer sie immer zu sein vorgibt.