Die Bilder, die uns zu Beginn des neuen Jahres aus vielen deutschen Großstädten, vor allem aber aus Berlin erreichten, waren schockierend. Polizisten und Feuerwehrleute wurden gezielt mit oft Böllern und Schreckschusswaffen beschossen, Einsatzfahrzeuge in Hinterhalte gelockt und Fahrzeuge gezielt in Brand gesetzt, mancherorts wurden Barrikaden errichtet. Es waren Zustände, die man sich in Deutschland bis vor kurzem nicht vorstellen konnte, die am ehesten an die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg oder am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg erinnerten. Wenn man mit Einsatzkräften spricht, dann erfährt man, dass sie sich wie Freiwild fühlten und Angst verspürt haben. Diese enthemmte Staatsverachtung war für uns Anlass, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu beantragen, die am Mittwoch stattfand.
Eine Tatsache ist, dass ein Großteil der Gewalttäter, die ihrer Verachtung für den deutschen Staat und seine Vertreter Ausdruck in Videos verliehen oder ihr Treiben als Kriegsspiel sahen, einen Migrationshintergrund hatten. Diesen offenkundigen Fakt auszusprechen, fiel vielen Politikern des linken Spektrums und auch den öffentlich-rechtlichen Medien erkennbar schwer. Das zeigte sich auch wieder in der Aktuellen Stunde zum Thema. Sowohl Integrationsministerin Reem Alabali-Radowan, als auch Familienministerin Lisa Paus negierten, dass die schlimmen Vorkommnisse etwas mit Migranten und misslungener Integration zu tun haben könnten. Radowan sprach davon, dass dies unsere Jugendlichen seien und dass Jugendgewalt mit sozialen Verhältnissen zu tun habe. Sie sprach von dem höheren Risiko von Gewalt, wenn man männlich und jung sei. Ähnlich sprach Paus von jungen Männern mit subjektiven Machtphantasien und warf der Union eine rassistische Perspektive vor.
Dabei zeigen die Zahlen der Polizei, aber auch die zahlreichen Videodokumente und Aussagen betroffener Einsatzkräfte eindeutig, dass die Gewalt zum großen Teil von Menschen mit Migrationshintergrund ausging. Auch wenn der Berliner Senat die Statistiken im Nachgang kreativ schönzurechnen versucht, hält die Berliner Polizei an ihren anfangs getroffenen Aussagen zur Staatsbürgerschaft und Herkunft der Täter fest, nach denen Etwa zwei Drittel der Festgenommenen keine deutschen Staatsbürger waren. Klar muss sein, weder waren alle Randalierer und Gewalttäter Migranten, noch sind die allermeisten Migranten gewalttätig oder staatsverachtend. Wir sprechen hier von einer bestimmten migrantischen Gruppe, die offenbar den deutschen Staat als schwach wahrnimmt und deren Protagonisten jeglicher Respekt vor seinen Vertretern fehlt – das Wort von Friedrich Merz über „kleine Paschas“ finde ich hier durchaus zutreffend. Das sehen übrigens viele in Deutschland gut integrierte Migranten ähnlich und haben mir gegenüber im persönlichen Gespräch ein härteres Durchgreifen unseres Staates gefordert.
Konsequenzen fürchten die Täter nicht und haben sie oftmals kaum zu befürchten, selbst wenn sie gefasst werden. Die Verfahren dauern lange, längere Gefängnisaufenthalte direkt nach der Festnahme sind ausgeschlossen, die Strafen bestehen am Ende oft in Sozialstunden oder Bewährungsstrafen. Doch statt den mühsamen Weg der Verfahrensbeschleunigung zu gehen, verkündet unsere Bundesinnenministerin Maßnahmen, die von der Thematik ablenken sollen, wie ein Böllerverbot oder eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Dabei ist doch klar, dass Grenzen gesetzt werden müssen, indem die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt und der durch die unionsgeführte Bundesregierung bereits erhöhte Strafrahmen für die Angriffe auf Rettungsdienste ausgeschöpft wird. Die Straftäter müssen für diese Taten bestraft werden und nicht unbescholtene Bürger und Familien, die sich einmal im Jahr am Feuerwerk erfreuen und damit verantwortungsvoll umgehen. Klar ist auch, dass wir die Debatte über Migration nach Deutschland führen müssen. Dabei geht es nicht nur darum, Asylmigration zu begrenzen, Fachkräfteeinwanderung attraktiver zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine No-go-Areas in unseren Städten gibt. Es geht vielmehr auch um die Frage, wie man diese jungen Männer eigentlich erreicht und woher sie ihr Weltbild und ihre Ansichten erhalten. Sind die Ursachen Benachteiligung, Bildungsferne, falsche Vorbilder, patriarchalische Rollenbilder oder eine Kapitulation von Schulen und sozialpädagogischen Trägern? Wir müssen letztlich die Frage beantworten, wie wir diese Menschen erreichen und integrieren wollen. Ein Prozess, der offenbar nicht gelungen ist. Deshalb halte ich es für wichtig, die Probleme konkret zu benennen und Lösungen zu erarbeiten, wie wir der Bildung von Gegengesellschaften entgegenwirken können. Wir brauchen offenbar mehr Fördern und Fordern als weniger. Die Pläne der Ampelregierung zu Migration, Staatsbürgerschaft und Stärkung der Vielfalt sind angesichts der Entwicklungen der völlig falsche Weg. Und wir dürfen keine Sprech- und Denkverbote von linker Seite akzeptieren. Die Probleme, die ignoriert oder tabuisiert werden, werden in aller Regel größer und nicht kleiner und stärken die politischen Ränder wie man in unseren nördlichen und westlichen Nachbarländern sehen kann.
