In dieser Woche hat sich einmal mehr die Unzulänglichkeit der scheidenden Bundesregierung im Kampf gegen die Migrationskrise gezeigt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr angekündigte Abschiebeoffensive im großen Stil ist ein einziger Bluff und auch Nancy Faeser, die sich für ihr von der Union viel kritisiertes Rückführungsverbesserungsgesetz rühmte, sollte sich eingestehen, dass das aus ihrer Feder stammende Rückführungsverbesserungsgesetz nahezu wirkungslos ist. Dieses sieht u. a. die Anhebung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Behörden vor, die etwa in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohnern nach Ausreisepflichtigen suchen zu dürfen, und zielt darauf ab, den Ländern effektivere Abschiebeoptionen zu ermöglichen.
Dass es hierfür aber weitreichendere Maßnahmen braucht, belegen die Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von mir. Die von Nancy Faeser erst Mitte des Jahres großspurig getätigte Aussage, die Abschiebezahlen seien im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen, sind reines Wunschdenken und fernab jeglicher Realität. Die Zahlen belegen, dass die Anzahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten mit 16.536 Menschen im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf gleichem Niveau geblieben ist. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 waren es 17.709 Menschen. Bisher liegen nur Zahlen bis zum September dieses Jahres vor, jedoch ist mit keiner großen Steigerung mehr zu rechnen. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rd. ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass in Deutschland rund 230 000 ausreisepflichtige Personen leben. Bei den freiwilligen Ausreisen ist die Entwicklung sogar rückläufig. Hier nutzten nur 8263 Personen bis Oktober dieses Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0 und damit weniger als im Vorjahreszeitraum (2023: 8.446 Personen). Dass die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer statistisch gesunken ist, liegt allein an dem von der Ampel geschaffenen Chancen-Aufenthaltsrecht, dass Langzeit geduldeten und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrechts verschafft. Hiervon haben bislang 77.117 Ausländer Gebrauch gemacht und fallen so aus der Statistik. Über all dies hat die WELT in dieser Woche berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254656662/Migration-Gross-angekuendigte-Abschiebeoffensive-von-Scholz-war-ein-einziger-Bluff.html
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Die Gesamtbilanz der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten ist mehr als ernüchternd. Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht. Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und den kann und wird es in der kommenden Wahlperiode nur mit der Union geben.
