Nun ist klar: Der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl am 28. September 2025 heißt Friedrich Merz. Als Kanzlerkandidat sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender steht er für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik, der eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration zum Ziel hat. Angesichts des islamistischen Anschlags in Solingen mit Toten und schwer verletzten Opfern und dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nach einem grundlegenden Kurswechsel hat Friedrich Merz als Oppositionsführer die Initiative für einen Asyl-Gipfel mit der Bundesregierung ergriffen, um die Migrationskrise durch einen Schulterschluss der demokratischen Parteien zu lösen und damit auch zu einer gesellschaftlichen Befriedung beizutragen. Dieser scheiterte jedoch, weil die Ampel nicht bereit war, die Forderung der Union nach umfassenden Zurückweisungen an unseren Landgrenzen zu erfüllen, obwohl dies als Bedingung vorab ausdrücklich und unmissverständlich von Unionsseite artikuliert worden war. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass es insbesondere die Grünen sind, die nicht bereit sind, illegale Migration in unser Land im Sinne einer verantwortungsvollen Migrationspolitik zu stoppen. Mit SPD und FDP, für die die Lösung des Migrationsproblems existenziell ist, wäre mehr drin gewesen.
Der Schlüssel für eine echte Asylwende ist der Schutz der deutschen Grenzen vor unerlaubten Einreisen. Wir haben der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen massenhafte illegale Einreisen nach Deutschland unterbinden können. Die Etablierung einer solchen Zurückweisungspraxis würde das Grundprinzip des „Dublin-Systems“ wiederherstellen: Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Eine solche Zurückweisungspraxis ist nach unserer Auffassung rechtmäßig und politisch geboten.
Zu unseren Zielen zählen überdies die Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz, die Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen (z. B. für Afghanistan). Weiter wollen wir ausreisepflichtige Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer abschieben und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan erwirken. Bei Reisen in ihre Heimatländer müssen Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren. Wir wollen darüber hinaus einen unbegrenzten Ausreisearrest einführen, allen vollziehbar Ausreisepflichtigen umfassend die Leistungen bis auf das Existenzminimum kürzen, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition rückabwickeln und das Konzept des sicheren Drittstaats umsetzen.
Zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit mehreren Jahrzehnten konfrontiert. Allein bis Anfang September dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 lebten 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen in unserem Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Flüchtlingsunterkünften, Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern, auf dem Mietmarkt und im öffentlichen Nahverkehr. Unser Land hat sich durch den Zustrom der letzten zehn Jahre zudem massiv verändert – und dies nicht zum Guten. Der islamistische Terror ist eine latente und wachsende Gefahr, die Ausländerkriminalität mit einer deutlich überproportionalen Repräsentanz von Tätern aus den Hauptasylherkunftsstaaten Syrien, Afghanistan und Irak ist erheblich, und das Gefühl von Sicherheit im öffentlichen Raum ist vielerorts verloren gegangen. Es verändern sich nicht nur die Zahlen, sondern auch die tägliche Lebensrealität. Dies verstärkt die Bereitschaft der Bürger, Parteien zu wählen, die links- oder rechtsaußen stehen. Die CDU ist als letzte verbliebene Volkspartei das große Bollwerk der demokratischen Mitte, und mit dieser Rolle tragen wir eine besondere Verantwortung für die Stabilität unseres demokratischen Systems.
CDU und CSU mit Friedrich Merz haben dies erkannt. Und deshalb ist es auch richtig, keine Scheinlösungen mit der Ampel zu vereinbaren, bei denen von Anfang an klar ist, dass diese nicht zu erhofften und notwendigen Wirkungen führen. Während die Union für eine echte Asylwende mit umfassenden Zurückweisungen an der Grenze steht, will die Ampel weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Hierfür dürfen und wollen wir nicht in politische Mithaftung genommen werden. Die Bundesregierung setzt auf eine Beschleunigung des Dublin-Systems, von dem wir seit Jahren wissen, dass es nicht funktioniert und sich bis auf Deutschland kaum ein weiterer EU-Staat an die vereinbarten Regeln hält. Viele Länder machen vor, wie es anders geht. So haben Länder wie Schweden inzwischen sogar mehr Migranten, die ausreisen, als solche, die einreisen.
Die CDU unter Friedrich Merz hat aus alten Fehlern gelernt und steht glaubhaft für eine echte Asylwende.
