Viele Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen im Europa- und Kommunalwahlkampf enorm engagiert und alles gegeben. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl steht fest, dass CDU und CSU mit 30,2% die klaren Wahlsieger der Europawahl in Deutschland sind. Die Union konnte so viele Wählerstimmen gewinnen wie alle Ampel-Parteien zusammen. Das Wahlergebnis ist auch eine Abstrafung für die desolate Politik der Ampel und für ihr zerstrittenen Erscheinungsbild. Zugleich ist es eine Bestätigung für die stärkere Profilierung und inhaltliche Abgrenzung der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann, die sich auch im neuen Grundsatzprogramm zeigt.
Auch auf europäischer Ebene sind Christdemokraten und Konservative als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Ein Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hat weiterhin eine breite Mehrheit mit 401 von 720 Abgeordneten im Europaparlament. Mit unserer Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten wir leichte Zugewinne erzielen und haben als EVP-Fraktion neun Mandate zusätzlich errungen. Positiv ist auch, dass die beiden europakritischen bzw. rechtspopulistischen Fraktionen EKR und ID im neuen Parlament mit 18,2 Prozent und einem Zuwachs 1,5% weniger stark zulegten als vor der Wahl befürchtet. Daran hatte vermutlich auch die gestiegene Wahlbeteiligung ihren Anteil.
Ein Blick auf die Deutschlandkarte zur Europawahl trübt allerdings die Stimmung. Die AfD lag in allen ostdeutschen Bundesländern vorn. Ein Hinweis auf die Ursachen könnten die Ergebnisse einer Umfrage von Infratest Dimap zur Europawahl sein, in der die Wähler gefragt wurden, welche Themen ihnen am meisten Sorgen in Deutschland machten. Auf Platz 1 mit 74% lag die Sorge vor stetig steigender Kriminalität. 2019 waren es noch 22 Prozentpunkte weniger. Auch den Einfluss des Islam auf deutschen Straßen sehen immer mehr Wählerinnen und Wähler mit Sorge (61%, ein Plus von 14% der Befragten). Groß ist ebenfalls die Sorge, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“ (+19% im Vergleich zu 2019). Ein nüchterner Blick auf die Politik der Ampel zeigt, dass die Ampel bei genau diesen Themen entweder wegschaut oder mit ihrer Politik die Probleme noch verschärft. Dies befördert die Bereitschaft, eine Partei zu wählen, die ihren Wahlkampf auf Angst und Populismus aufgebaut hat. Als Opposition haben wir aktuell nicht die Mehrheit im Parlament, um daran etwas zu ändern. Aber wir müssen mit unseren Initiativen und Positionen glaubhaft deutlich machen, dass wir nach einem Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres einen grundlegen Kurswechsel in der Migrations- Sicherheits- und Integrationspolitik vornehmen werden. Die Union ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
Sehr erfreulich ist das Abschneiden der CDU bei der Bezirksversammlungswahl in Hamburg. Landesweit konnten wir um 3,4% auf 21,6% zulegen und damit den größten Zuwachs aller bislang im Rathaus vertretenen Parteien erzielen. Damit sind wir wieder in Reichweite von SPD und Grünen und haben unseren Anspruch untermauert, mit Partei- und Fraktionschef Dennis Thering aus der Bürgerschaftswahl im März 2025 einen echten Dreikampf zu machen. Zugleich ist es der CDU gelungen, in Bergedorf und Wandsbek, dem einwohnerstärksten Bezirk Hamburgs, stärkste politische Kraft zu werden. Auch dies ist ein ermutigendes Zeichen.
In Hamburg-Mitte konnte wir auf politisch schwierigem Terrain mit einem Plus von 3,5% einen beachtlichen Zuwachs erzielen, der zwei zusätzliche Mandate in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die CDU bedeutet und eine Bestätigung ist für unseren klaren Kurs für sichere und saubere Stadtteile und eine Verkehrspolitik, die die Autofahrer nicht weiter schikaniert wie unter Rot-Grün im Rathaus.
An dieser Stelle möchte ich unseren gewählten Bezirksabgeordneten Dr. Gunter Böttcher (Innenstadt), Stefanie Blaschka (Hamm), Joseph Johannsen (Horn), Gerd Imholz (Billstedt), Lisa Marie Erkalp (Billstedt), Jörn Frommann (Wilhelmsburg), Fabian Haase (Finkenwerder) und Roland Hoitz (Innenstadt), die einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht haben, herzlich gratulieren. Wir sind noch lange nicht am Ziel und dennoch geben uns die Ergebnisse Rückenwind für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2025.
