Bayern und Hessen haben gewählt und in beiden Bundesländern sind die Unionsparteien als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen und Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern. Beide haben mit und für die Union einen großartigen Wahlkampf gemacht. Besonders Boris Rhein, der erst vor gut einem Jahr als Nachfolger von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und damit nur geringfügig auf einen Amtsbonus setzen konnte, hat gezeigt, wie man unaufgeregt mit Klarheit in den Positionen, aber smart im Ton erfolgreich sein kann.
Beide Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Ampel-Parteien das Vertrauen der Bundesbürger verloren haben und waren insofern auch ein gezielter Denkzettel. Alle Ampel-Parteien haben in beiden Bundesländern an Zustimmung verloren. Im Grunde ist die Ampel auf Bundesebene eine Minderheitsregierung. Rd. 80% der Deutschen bewerten ihre Arbeit nicht als gut. Bei der Bayernwahl hat nur jeder Vierte und bei der Hessenwahl nicht einmal ein Drittel die Ampel – Parteien gewählt. Die SPD ist marginalisiert und die FDP ist aus einem weiteren Landtag geflogen und hat den Einzug in den hessischen Landtag nur hauchdünn geschafft. Nun dürfte auch dem Letzten klar sein, dass diese Ampelregierung keine Zukunft mehr hat. Ihr Problem ist nicht die Kommunikation wie beispielweise SPD-Chefin Esken Glauben macht wollte, sondern die grottenschlechte Politik in der Migrationspolitik, in der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei gesellschaftspolitischen Fragen. Hinzu kommt, dass in allen zentralen Fragen Uneinigkeit und Zerstrittenheit zwischen den Ampel-Parteien herrscht. Dies untergräbt gerade in diesen schwierigen Zeiten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und befördert die berechtigten Zukunftsängste der Bürger.
Das schlechteste Ergebnis der SPD in der hessischen Geschichte hängt maßgeblich mit der schlechten Performance der Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Statt dem permanent wachsenden Migrationsdruck mit einer Asyl-Wende zu begegnen, hat sie nichts unternommen und stattdessen Wahlkampf in Hessen gemacht. Statt für Aufklärung in der Schönbohm-Affäre zu sorgen, hat sie den Bundestag brüskiert und kein Wort der Entschuldigung für ihr Fehlverhalten gefunden. Es ist schwer vorstellbar, dass sie als Innenministerin noch die Kraft und Glaubwürdigkeit besitzt, um die Migrationskrise zu beenden.
Auch der moderierende Regierungsstil von Kanzler Scholz, das Abwarten, das Laufenlassen der gelb-grünen Streitereien ist nicht hilfreich und hat weniger mit Führung als mit Verzagtheit zu tun.
Und die FDP? Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, Berlin, Bremen – und nun auch noch Bayern und Hessen. Die Liste der Wahlpleiten der FDP wird immer länger. Seit die Liberalen im Bund mitregieren, geht es für sie bergab. Christian Lindner formulierte einst. „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ Wenn er diese Maßgabe wirklich ernst nähme, müsste die FDP die Bundesregierung sofort verlassen.
Auch wenn sich die Grünen ihre Stimmenverluste versuchen schön zu reden und von „stabilen Ergebnissen“ sprechen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie Wahlverlierer sind und ihren Erfolgszenit überschritten haben. Viele Bürger sind die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen leid. Sie wollen sich nicht mehr sagen lassen, wie sie sich fortzubewegen haben, was sie essen sollen und wie sie zu reden haben. Diese ideologisch aufgeladene Politik schadet aber nicht nur den Grünen selbst, sie zahlt auch auf das Konto derjenigen ein, die unsere Demokratie in Frage stellen. Nicht diejenigen, die Probleme und Lösungen aufzeigen, stärken die AfD, sondern diejenigen, die eine Politik gegen die Mitte der Gesellschaft machen, Probleme ignorieren und politisch Andersdenkende diffamieren.
Was kann die CDU aus der Landtagswahl in Hessen lernen? Unaufgeregt Politik mit klarem Kompass zu machen. Weder nach rechts noch nach links schauen, sondern selbstbewusst und offensiv die eigenen Positionen zu vertreten. Und schließlich hat sich auch die große Geschlossenheit der hessischen CDU ausgezahlt. Wenn wir uns dies auf Bundesebene zum Vorbild nehmen, wird die CDU auch bei der nächsten Bundestagswahl als klarer Sieger durchs Ziel gehen. Und unser Land braucht die Union dringend, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden.
Foto: ©CDU-Hamburg
