Bis einschließlich August diesen Jahres wurden in Deutschland 205.000 Asylerstanträge gestellt, ein Plus von 78% gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits fast die Zahl des Gesamtjahrs 2022 erreicht und die Monate mit den höchsten Asylzahlen liegen erfahrungsgemäß am Jahresende. Zudem spitzt sich die Lage an den EU-Außengrenzen zu. Immer mehr Migranten kommen illegal nach Europa. Viele von ihnen wollen nach Deutschland und werden die Situation in den nächsten Monaten weiter verschärfen. Kommunen und Landkreise sind seit langem an der Belastungsgrenze oder schon darüber. Doch die Bundesregierung handelt einfach nicht.
In dieser dramatischen Situation nehmen wir den Vorschlag des Bundeskanzlers zu einem „Deutschland-Pakt“ auf. In einem Leitantrag schlagen wir einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ vor. Wir bieten der Regierung dabei substanzielle Gespräche zur Reduzierung der irregulären Zuwanderung an. Dafür fordern wir konkrete Maßnahmen: Zentraler Punkt ist die Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, um Zurückweisungen zu ermöglichen.
Wir wollen angesichts der Belastung der Kommunen alle freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme einstellen, eine Annäherung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU und einen Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber, um Pull-Faktoren zu vermeiden. Wir fordern die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien, Marokko, Algerien und Tunesien und substanzielle Rückführungsabkommen, für die auch der Visahebel eingesetzt wird. Das bedeutet, die Bereitschaft zur Rücknahme eigener Staatsbürger wird mit der Vergabe von Visa für den Schengenraum für die Bürger dieser Staaten verknüpft. Weiterhin fordern wir weitere Maßnahmen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen, wie sie in Gesprächen zwischen Bund und Ländern vereinbart worden waren und sich z. B. im Diskussionspapier zu Rückführungen des Innenministeriums finden, aber bisher nicht umgesetzt wurden.
Als Union schlagen wir seit Monaten konkrete Maßnahmen vor, obwohl die Bundesregierung zunächst in der Verantwortung steht, diese aus eigener Kraft umzusetzen. Bisher hat sie alle substantiellen Maßnahmen verweigert oder kann sich innerhalb der Koalition nicht verständigen. Sogar Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte, die Politik müsse „neue Möglichkeiten wagen. Und auch entdecken, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Er sprach von einer „Phase überforderter Verunsicherung“, in der man „auch beim Thema Migration bisher Undenkbares denken“ müsse. Es sei nicht verwerflich und „politisch sogar geboten“, eine „Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen.“ Diese Einschätzung teilen wir als Unionsfraktion.
In einer solchen Situation sind wir deshalb bereit, der Regierung die Hand zu reichen, wenn die Rede des Bundeskanzlers vom „Deutschland-Pakt“ nicht nur ein Ablenkungsmanöver war, um die Opposition für das Versagen der Regierung in die Pflicht zu nehmen. Wenn es einen Pakt gibt, dann muss auch grundsätzlich und ohne Denkverbote debattiert werden. Die Handlungsunwilligkeit der Ampel legt die Axt an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wie Joachim Gauck hellsichtig erkannt hat. Wir brauchen sofort eine Asylwende und einen überparteilichen nationalen Kraftakt, um die unkontrollierte und in weiten Teilen illegale Migration spürbar und dauerhaft zu begrenzen. Wenn man sich bei den Menschen umhört, dann spürt man selbst bei der Koalition eigentlich wohlgesonnen Bürgern und Organisationen ein zunehmendes Unverständnis über ein politisches Agieren, dass zu Recht als realitätsfremd, abgehoben und ideologisch angesehen wird. Mit einem wirklichen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik könnte umgesteuert werden. Es ist Zeit zum Handeln.
