Die Asylbewerberzahlen sind auch im Jahr 2020 weiter deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden rd. 102.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, während es 2019 noch 142.000 und 2018 sogar 162.000 Anträge waren. Der Rückgang um knapp 30% gegenüber dem Vorjahr ist ein weiterer Fortschritt bei der Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland. Humanität und Ordnung bleiben weiterhin Maßstab der Asylpolitik der Union.
Diese positive Entwicklung ist nicht nur auf Corona zurückzuführen. Er ist vielmehr Ergebnis der konsequenten Umsetzung des Masterplans Migration des Bundesinnenministeriums, der auf unterschiedliche Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern und auf europäischer Ebene setzt. Natürlich sind aber auch die Verbesserungen in Deutschland, wie die Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKeR-Zentren) wichtig für die Steuerung und Begrenzung der Migration.
Dennoch gibt es weiteren Reformbedarf. Vor allem die Sekundärmigration, also das Weiterwandern quer durch Europa nach Deutschland, ist ein relevantes Problem. Deshalb bleibt es eine wichtige politische Aufgabe, das europäische Asylsystem zu reformieren. Auch in Deutschland besteht insbesondere mit Blick auf die Rückführungspolitik der Bundesländer noch Handlungsbedarf. Es ist ein Unding, dass abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden. Die Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, steht sinnbildlich für eine Politik, die Menschen mit schlechter Bleibeperspektive ermutigt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Dies ist völlig inakzeptabel und weder im Interesse Deutschlands noch der Migranten ohne Schutzanspruch.
Beeindruckend ist gleichwohl die Gesamtbilanz gemessen an der Flüchtlingskrise als Ausgangspunkt. Im Vergleich zum Jahr 2016 mit einem Höchststand von rd. 722.000 wurden in 2020 rd. 85% weniger Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Damit bewegt sich Deutschland trotz des weltweit weiterhin hohen Migrationsdrucks auf einem Niveau, das sogar das Vorkrisen-Niveau unterschreitet ebenso wie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor von 180.000 bis 220.000 Asylanträgen.