Deutschland befindet sich in einer neuen akuten Migrationskrise mit einer stetig steigenden Zahl von Personen, die Asyl in Deutschland begehren. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden 85 Prozent mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum und ein Ende dieses steigenden Zustroms ist nicht in Sicht. Die illegalen Einreisen über die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz haben sich inzwischen vervierfacht. Als Christdemokraten ist uns die Solidarität mit den von Krieg, Verfolgung und Zerstörung bedrohten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Zugleich muss europäischem und deutschen Asylrecht Geltung verschafft werden und irreguläre Migration in unser Land unterbunden werden.
Bundesinnenministerin Faeser sagte in einem Interview mit der FUNKE Mediengruppe: „Es kann keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“. Im Interview bezieht sie sich größtenteils auf ukrainische Flüchtlinge. Aber die Wahrheit ist, dass seit Herbst letzten Jahres rd. zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland kommen, keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind, sondern Drittstaatangehörige aus Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Staaten, die gemäß Dublin-Verordnung ihren Asylantrag in den Ankunftsstaaten stellen müssten. Stattdessen durchqueren sie auf ihrem Weg mehrere EU-Staaten mit dem Ziel Deutschland und reisen illegal ein. Die Aussage von Frau Faeser empört nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft, sondern ist auch Ausdruck der Ignoranz gegenüber den Hilferufen von Städten und Kommunen, die längst am Limit sind bei der Unterbringung und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Zugleich ist die Aussage auch Ausdruck eines zunehmenden Realitätsverlustes. Selbst der grüne Landrat, Jens Marco Scherf, kritisiert die Innenministerin scharf und wirft ihr vor, die prekäre Situation falsch einzuschätzen. Ob Unterbringung, Kita- oder Schulplätze, es mangelt inzwischen an allem und Besserung ist nicht in Sicht.
Die Bundesinnenministerin wird ihrer Aufgabe und Verantwortung in dieser Situation nicht gerecht. Sie ergreift weder Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent durchzusetzen. Da auch der Bundeskanzler in dieser Frage abgetaucht ist, hat Friedrich Merz in der vergangenen Sitzungswoche eine Migrationsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit insgesamt 220 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland in Berlin veranstaltet. Die Kommunalvertreter forderten, dass der Flüchtlingszustrom begrenzt wird und Ausreisepflichtige endlich abgeschoben werden. Selbst Staaten wie Dänemark und Schweden fahren inzwischen einen strikten Kurs der Begrenzung und Ordnung der Migration, während Deutschland sich zum migrationspolitischen Geisterfahrer Europas entwickelt hat.
Deutschland muss die konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber endlich umsetzen, Grenzkontrollen an den besonders belasteten Grenzen einführen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten endlich beschließen und vor allem alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir müssen bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunfts- und Transitstaaten alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, ebenso wie die Entwicklungshilfe sowie die Wirtschaftsbeziehungen. Vor allem brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Aber mehr Geld allein löst die Probleme nicht mehr. Es gibt auch eine Belastungsgrenze für Staat und Bevölkerung. Die ist längst überschritten. Und deshalb muss illegale Einwanderung unterbunden und die Asylzuwanderung auf ein verträgliches Niveau zurückgeführt werden. Sollte die Bundesregierung nicht zeitnah handeln, wird sie dem rechten Rand weiteren politischen Auftrieb verschaffen. Das kann sich niemand wünschen.
